Politik Kommentar: Vieles ist vertagt

CDU und SPD im Saarland haben heftig um den neuen Koalitionsvertrag

gerungen. Was sie liefern, ist kein großer Wurf.

Das Votum der Saarländer, die an der Landtagswahl vor fünf Wochen teilnahmen, fiel eindeutig aus. Sie kürten die CDU zur Wahlsiegerin – wohlwissend, dass die parteiübergreifend geschätzte Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin einer großen Koalition mit der SPD bleiben würde. Es blieb der enttäuschten SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger nichts anderes übrig, als sich zu fügen: „Das Ergebnis war eindeutig. Es veranlasst uns zu koalieren, nicht zu fusionieren.“ Immerhin das hat sie hinbekommen. Die Unterschiede zwischen Schwarz und Rot bleiben im Koalitionsvertrag sichtbar. Man einigte sich nur bedingt. So wird sich eine Expertenkommission des strittigen Themas der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an den saarländischen Gymnasien annehmen. Diese Kommission soll die Schulzufriedenheit generell überprüfen. Bis auf Weiteres bleibt es beim Abi nach neun Jahren an der Gemeinschaftsschule und nach acht Jahren am Gymnasium. Auch das Vorhaben, nach 43 Jahren die Gemeindezuschnitte anzupassen, ist verschoben worden – auf die Zeit nach 2022. Das Nachbarland Rheinland-Pfalz ist da konsequenter. Der gestern vorgestellte, aber noch nicht vorgelegte Koalitionsvertrag wird die Saar-Regierung fünf Jahre lang leiten. Ein großer Wurf ist er nicht, nur ein Arbeitsprogramm. Eine Antwort auf die Frage, wie das unter der Knute des Stabilitätsrats nahezu kaputtgesparte Land 2030 aussehen wird, aussehen muss, gibt er nicht.

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