Politik Kommentar: Schwierige Partner

Mit der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega werden zwei Parteien die

italienische Regierung bilden, die alles andere als verlässlich sind.

An Pathos mangelt es nicht in Italien. Das Video, in dem Luigi Di Maio, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, die Vollendung des Regierungsprogramms verkündet, ist mit dramatischer Musik unterlegt, heroische Bilder aus dem Wahlkampf werden eingespielt. Der Kern des Programms lautet: „Schulden abbauen durch Wachstum.“ Erhöhte Steuern oder rigorose Sparpolitik würden Italien in seiner Krisensituation nicht weiterhelfen. Stattdessen will man in Familien investieren und die Bürger durch Steuererleichterungen zum Konsum motivieren. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die rechte Lega, der Juniorpartner in der Regierung, haben in dem nun vorliegenden Programm ihre wichtigsten Wahlversprechen untergebracht: Sowohl ein sogenanntes Bürgereinkommen als auch ein einheitlicher Steuersatz sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Eurokritische Töne, die noch zu Anfang der Woche in einem Entwurf gestanden hatten, sind so gut wie gänzlich verschwunden, ein Austritt aus dem Euro ist kein Thema mehr, stattdessen will man die europäischen Verträge neu diskutieren. Die Gefahr für Europa besteht also nicht in ideologischen Wirrungen, sondern darin, dass das Regierungsprogramm schlicht nicht finanzierbar ist für den Schuldenstaat Italien. Und wer die vergangenen Wochen Revue passieren lässt, der ist sich noch einer anderen Gefahr bewusst: Was heute auf Papier gebannt wurde, kann morgen schon wieder Schnee von gestern sein. Beide Parteien haben sich seit der Wahl am 4. März nicht gerade als besonders verlässlich präsentiert.