Politik Kommentar: Keine Hängepartie!

Es ist richtig, dass die Bundesregierung mehr Geld für den EU-Haushalt

zugesagt hat. Nun muss er aber auch schnell verabschiedet werden.

Bei den Finanzen steht Europa deutlich besser da als die meisten Nationalstaaten. Die EU darf keine Schulden machen und ist schlanker aufgestellt. Nur zwei Prozent aller Ausgaben der 28 Mitgliedstaaten zusammen fließen in die EU-Kasse. Jeden der 500 Millionen EU-Bürger kostet Europa am Tag etwa so viel wie eine Tasse Kaffee. Immer mehr Aufgaben kommen hinzu, etwa für den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze oder für gemeinsame Rüstungsvorhaben. Weil dadurch am Ende auch der Bundeshaushalt entlastet wird, ist es richtig, dass die Bundesregierung früh signalisiert hat, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Nicht so vorbildlich sind Deutschland und viele andere Länder, wenn es darum geht, zügig über den Haushalt zu verhandeln. Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger dringt darauf, dass Parlament und Ministerrat binnen eines Jahres grünes Licht geben. Recht hat er. Im Mai 2019 stehen Europawahlen an. Ohne abgeschlossene Etatverhandlungen in den Wahlkampf zu gehen, wäre unvernünftig. Die Parteien würden sich einen Überbietungswettbewerb liefern, was Europa den Bürgern alles bescheren soll. Europahasser, die schon jetzt einen gefährlich hohen Anteil im Parlament stellen, könnten Nutzen aus der Hängepartie ziehen. Außerdem drohte bei vielen Projekten der Stillstand, weil frisches Geld nur mit einem beschlossenen Haushalt fließen kann. Es ist Zeit zum Verhandeln.