Politik Kommentar: Es zählen Ergebnisse

Das Pflegepaket der Bundesregierung ist ein guter Anfang.

Die nächsten notwendigen Schritte werden aber deutlich schwieriger.

Das Pflegepaket von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist gestern im Bundestag verabschiedet worden. Obwohl die Mehrheit nicht in Frage stand, präsentierte sich der Minister in der Debatte zuvor eher schlecht gelaunt. Es gehe ihm „auf den Zwirn“, dass in der Pflegedebatte immer darauf verwiesen werde, was noch fehle. Stattdessen könne man auch mal anerkennen, dass das Gesetz ein erster Schritt sei. Damit hat Spahn recht. Allerdings schob er dann hinterher, dass es „der größte Schritt in der Pflege seit über 20 Jahren“ sei. Das aber muss sich erst noch zeigen. Letztlich zählen nicht politische Absichten, sondern Ergebnisse. Nur weil ein Sofortprogramm 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht, sind diese noch nicht besetzt. Es ist vergleichsweise einfach, 13.000 Stellen auf dem Papier zu schaffen, zumal sie über die Gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden. Schwieriger ist es, qualifiziertes Personal zu finden, der Fachkräftemangel ist groß. Spahn will dadurch mehr Menschen für den Beruf gewinnen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden. An sich ist das der richtige Ansatz, doch bei den Krankenhäusern ist Spahn da weiter als in der Altenpflege. Das könnte zur Folge haben, dass sich die Situation in den Altenheimen verschlimmert, weil viele Fachkräfte in die Kliniken wechseln. Es bleibt also noch viel zu tun für den Minister. Sollte ihm wirklich gelingen, die Pflegekrise zu entschärfen, kann er am Ende auch gern den großen Applaus haben.