Politik Kommentar: Eine Steilvorlage

Das Thema Abgeordnetenbezüge muss offen diskutiert werden.

Der Landtag sollte dazu bereit sein, auch ohne Zwang von außen.

Man wird sehen, ob ÖDP und Freie Wähler ihre vollmundige Ankündigung in die Tat umsetzen können, landesweit eine ausreichende Anzahl von Unterschriften für ihre Volksinitiative gegen die Diätenerhöhung zu sammeln. Aber selbst wenn die Attacke gegen die etablierten Parteien im Sande verlaufen sollte, dürfen sich die Kritiker freuen: SPD, CDU, FDP und Grüne haben ihnen eine Steilvorlage für Diskussionen an den Wahlkampfständen in diesem Herbst gegeben. Das mögen die großen Parteien verkraften. Leider schmälern solche Debatten das Vertrauen in „die Politik“. Landtagsabgeordnete haben wichtige Aufgaben, sind nicht zuletzt der Gesetzgeber des Landes. Sie sollen und müssen sehr gutes Geld verdienen, damit sich die Besten um die Sitze im Parlament bemühen. Der Landtag hat im März nicht weniger gemacht, als das Einkommen seiner Abgeordneten auf ein höheres Niveau zu heben und künftige Anpassungen zu automatisieren, um den jährlichen Diskussionen über die Diäten aus dem Weg zu gehen. Leider ist dies aus Sicht der Öffentlichkeit im Handstreich gemacht worden. Notwendig für einen solchen Schritt war und ist eine offene Diskussion über Diätenhöhe, Altersversorgung der Abgeordneten und über das Prozedere künftiger Diätenanpassungen. Das Parlament sollte sich dazu nicht zwingen lassen, wie das kürzlich in Baden-Württemberg passiert ist.