Politik Kommentar: Ein Luftschloss

Viele gute Argumente sprechen für eine allgemeine Dienstpflicht. Doch die Hürden für eine Einführung sind kaum zu überwinden.

Die Diskussion ist nicht neu. Eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer, wie sie die CDU erwägt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert worden. Allein das zeigt, dass diese Idee viele Anhänger findet. Junge Menschen sollten demnach verpflichtet werden, einen gewissen Zeitraum Dienst bei der Bundeswehr zu leisten oder einer sozialen oder ökologischen Tätigkeit nachzugehen. In der Tat spricht viel dafür: Die jungen Frauen und Männer würden auf diese Weise einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, würden im Idealfall ihren Gemeinsinn und damit den sozialen Zusammenhalt stärken. Zudem könnten womöglich die Nachwuchsprobleme im sozialen Bereich wie auch bei der Bundeswehr gelindert werden. Doch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist alles andere als einfach. Soziale Verbände und andere Einrichtungen können nicht auf die Schnelle die nötigen Jobs schaffen. Auch bei der Bundeswehr wurden nach der Aussetzung der Wehrpflicht die Ausbildungsstrukturen zerschlagen. Diese wieder aufzubauen, ist alles andere als simpel. Noch gravierender sind aber die rechtlichen Probleme. Für eine allgemeine Dienstpflicht müsste das Grundgesetz geändert werden. Das wäre zwar noch hinzubekommen. Die völkerrechtlichen Hürden sind hingegen kaum überwindbar. Eine Dienstpflicht, die diesen Namen verdient, würde wohl gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Deshalb bleibt die allgemeine Dienstpflicht, so charmant diese Idee ist, ein Luftschloss.