Politik Kommentar: Debakel verhindert

Bei ihrem Gipfel auf Sizilien nähern sich die wichtigsten Industrieländer in der Handelspolitik an. Beim Klimaschutz hingegen gibt es einen Rückschritt.

Wenigstens ein Erfolg: Die führenden Industrieländer (G7) haben beim Treffen auf Sizilien eine Blockade gerade noch einmal abgewendet. In der Handelspolitik nähern sich Europa, Japan, Kanada und die USA an. Gleichzeitig hat sich aber auch die Befürchtung bewahrheitet, dass die westlichen Länder in der Klimapolitik keinen gemeinsamen Nenner finden. Die USA stellen sich hier quer. Die neue US-Regierung will sich nicht zum Pariser Klimaabkommen bekennen, mit dem die Erderwärmung begrenzt werden soll. Beim Klimaschutz fallen die Industrieländer damit hinter den Stand früherer Vereinbarungen zurück. Einen Lichtblick gibt es hingegen in der Handelspolitik. Hier hat sich US-Präsident Donald Trump zum ersten Mal für offene Märkte ausgesprochen und wirtschaftlicher Abschottung eine Absage erteilt. Eine Premiere ist, dass in Trumps Amtszeit der Kampf gegen Protektionismus in einem Gipfeldokument auftaucht. Die Trump-Regierung stimmt sogar damit überein, dass internationaler Handel auf Regeln angewiesen ist. Auch dagegen hatte sich Washington lange gesträubt. Für Deutschland ist dieses Zugeständnis wichtig, denn schließlich hatte Trump Strafzölle gegen deutsche Autobauer angekündigt. Mit der Festlegung auf die Regeln der Welthandelsorganisation verpflichten sich die USA, keine willkürlichen Strafmaßnahmen zu ergreifen. Damit könnte wieder mehr Rationalität in den transatlantischen Diskurs einkehren.