Politik Kommentar: Begehrlichkeiten geweckt

Die Idee eines Europäischen Währungsfonds klingt nach einer klugen Idee. Der Rettungsfonds ESM sollte aber auch künftig nur für Notfälle herhalten.

Der Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM soll zentrales Element im EU-Reformkonzept der Bundesregierung werden. Gerade weil es in Europa so schwer ist, sich auf Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts-, Sicherheits- oder Migrationspolitik zu verständigen, soll es wieder einmal ein Geldtopf richten: Aus dem Rettungsfonds ESM soll ein Europäischer Währungsfonds werden, also ein Pendant zum Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Der hat in Deutschland zurecht einen guten Ruf. Er steht nicht nur für ökonomischen Sachverstand. Der IWF achtet als Kreditgeber auch genau darauf, dass er Mitglieder nur unterstützt, wenn sich die Länder reformieren. Ob der Rettungsfonds ESM in diese Rolle hineinwachsen kann, ist jedoch zweifelhaft. Schon die Kapitalstruktur des ESM zeigt, dass er abhängig ist von seinen größten Anteilseignern. Deutschland und Frankreich halten fast die Hälfte der Anteile. Dass der ESM also unabhängig wie das Vorbild IWF agieren kann, ist wenig wahrscheinlich. In der Euro-Krise hat sich der Rettungsfonds bewährt. Es ist gelungen, mit einem beachtlichen Kapitalvolumen eine Brandmauer zu errichten. Dabei sollte es im Grundsatz auch bleiben. Die großen Summen im Topf wecken sonst Begehrlichkeiten. Dass Südeuropa darauf pocht, die Hilfsgelder stärker anzapfen zu können, lässt die Alarmglocken läuten. Die Politik hat versprochen, dass der ESM nur in Notfällen angetastet wird. Sie sollte Wort halten.