Interview Koalitionsverhandlungen beginnen: „Wir suchen kreative Lösungen“

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Jetzt geht’s los: In wenigen Tagen starten die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP, nachdem die Liberalen als letzte der drei Parteien ihr OK gegeben haben. Der Südpfälzer FDP-Politiker Mario Brandenburg sieht nun gute Chancen für einen „wahren Aufbruch“ in Deutschland.

Herr Brandenburg, sehen Sie den Koalitionsverhandlungen mit einem guten Gefühl entgegen, oder sitzt das Jamaika-Trauma von 2017 noch im Nacken?
Die Jamaika-Verhandlungen 2017 waren für mich als politischer Quereinsteiger kein Trauma, sondern eine lehrreiche Zeit. Ohne gemeinsame Ziele und mit dem Fokus auf Trennendes lässt sich kein Bündnis schmieden. Dieses Mal fühlt es sich anders an, alleine deshalb gehe ich optimistisch in die anstehenden Koalitionsgespräche.

Fast alle roten Linien der FDP sind in den Sondierungsgesprächen nicht überschritten worden. Keine Steuererhöhungen, keine Abkehr von der Schuldenbremse – an diesen Grundsätzen ließ die FDP nicht rütteln. Bleibt die Frage: Woher kommt das Geld für die großen Projekte Klimapolitik und Digitalisierung?
Das Sondierungspapier ist aus meiner Sicht ausgewogen und enthält Forderungen von allen drei Parteien. Klar ist, wenn wir einen wahren Aufbruch wollen, dann kann dieser nur auf Grundlage einer seriösen Haushaltspolitik funktionieren. Deshalb bin ich froh, dass es keine Erhöhung der Basissteuern geben wird, und dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Um wichtige Projekte umzusetzen, sollen zusätzliche Haushaltsspielräume durch das Streichen von überflüssigen, unwirksamen und umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Ausgaben geschaffen werden. Für einen weiteren wirtschaftlichen Schub soll privates Kapital aktiviert werden, auch durch die Absicherung von privaten Investitionen durch öffentliche Förderbanken.

Allenthalben ist von fairen Sondierungsgesprächen die Rede. Allerdings wurden einige ziemlich strittige Themen zunächst ausgespart, etwa die Reform von Hartz IV, von der es höchst unterschiedliche Vorstellungen gibt. Wie sollen die Ansätze der drei Parteien zusammengeführt werden?