Entlastung für Bürger 
Koalition einig: Benzin soll 17 Cent billiger werden
Die schwarz-rote Koalition will die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter senken. Das erklärten die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am Montag in Berlin. Die Maßnahme soll zwei Monate gelten und Verbraucherinnen, Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlasten.
„Der Iran-Krieg ist nicht unser Krieg, aber er ist unser Problem“, sagte CSU-Chef Markus Söder bei der Vorstellung der Ergebnisse. Der Koalitionsausschuss hatte zuvor zwei Tage getagt. Die Senkung der Energiesteuer sei „schnell, direkt, wuchtig und unbürokratisch“.
Schnieder sieht Mineralölkonzerne in der Pflicht
Er erwarte nun, dass die Mineralölkonzerne und Tankstellen den Rabatt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Um das zu gewährleisten, werde das Kartellrecht weiter verschärft. „Damit haben wir künftig genug Instrumente in der Hand, um eine Abzocke an den Zapfsäulen, so will ich das mal nennen, auch zu verhindern in der Zukunft“, erklärte SPD-Chefin Bärbel Bas.
Der designierte Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), begrüßte die Einigung. „Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen“, sagte Schnieder am Montag. „Der heute angekündigte Tankrabatt ist ein wichtiges Signal aus Berlin für bezahlbare Mobilität.“ Jetzt seien die Mineralölkonzerne in der Pflicht, diese Entlastung auch vollständig an die Verbraucher weiterzugeben. „Alles andere wäre nicht akzeptabel.“
Arbeitgeber können Entlastungsprämie zahlen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen darüber hinaus mit einer sogenannten Entlastungsprämie unterstützt werden können. Arbeitgeber sollen eine solche Prämie von 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Ob sie das auch tun, bleibt allerdings ihnen überlassen. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, dämpfte bereits die Erwartungen: „Die vorgeschlagene Entlastungsprämie darf nicht zu einer Steigerung der Arbeitskosten führen. Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt.“
Abseits der Entlastungen einigte sich der Koalitionsausschuss auf eine rasche Umsetzung der geplanten Gesundheitsreform. Bereits Ende April soll das Gesundheitsministerium ein Gesetz vorlegen, „das im Grundsatz so viele Vorschläge wie möglich“ aus dem Bericht der Gesundheitskommission umsetzt. Außerdem einigte sich die Koalition auf eine gemeinsame Position zur Lockerung des Verbrenner-Aus, die sie in Brüssel einbringen möchte. „Wir gehen jetzt wirklich mit vollständiger Technologieoffenheit in die weitere Diskussion in Brüssel“, sagte Kanzler Merz. Der Automobilverband VDA begrüßte die Beschlüsse als „wichtig“.
