Großbritannien 
Klatsche für Starmer bei Kommunalwahlen
Der Gewinner hat gut lachen. Nigel Farage, der Chef der britischen rechtspopulistischen Reform UK, feierte am Freitag den Siegeszug seiner Partei in den Kommunalwahlen in England. „Wir sehen eine wahrhaft historische Wende“, sagte er. Die Regierungspartei Labour werde „in ihren meisten traditionellen Hochburgen weggefegt“ und auch die Konservativen in ihren Kerngebieten von seiner Partei überflügelt.
Tatsächlich gab es an dem Bild nichts zu rütteln: Sowohl in den sozialdemokratischen Stammlanden im englischen Nordwesten wie in den konservativen Bastionen im Südosten gibt jetzt Reform UK den Ton an. Labour dagegen erlitt eine der größten Wahlschlappen ihrer Geschichte und steht jetzt vor einem geradezu existenzgefährdenden Dilemma, weil man Stimmen massenweise nicht nur am rechten, sondern auch am linken Rand verlor.
Labours Parteichef und Premierminister Keir Starmer übernahm am Freitag die Verantwortung für das Wahldebakel. „Das sind schmerzende Resultate, und da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte er. „Dafür übernehme ich die Verantwortung.“ Doch er wehrte Fragen ab, ob er jetzt über seine Position nachdenke. „Ich werde nicht einfach weggehen und das Land ins Chaos stürzen“, sagte er, „ich bin für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden und ich habe vor, das durchzuziehen.“
Nicht nur Reform UK profitierte von der Unbeliebtheit der Regierungspartei. Auch die Grünen, die unter ihrem Vorsitzenden Zack Polanski jetzt als Ökosozialisten auftreten, konnten gute Gewinne einfahren. Besonders die Situation in London muss Labour Kopfschmerzen verursachen. Wenn ein Bezirk wie Hackney, in dem schon immer Sozialdemokraten regiert haben, an die Grünen fällt, dann löst das eine Identitätskrise bei den Genossen aus. Über 50 Unterhausabgeordnete von Labour haben ihren Sitz in London. Vielen bricht jetzt die Basis weg, weil sozialdemokratische Stadträte durch grüne oder unabhängige, zumeist propalästinensische Politiker ersetzt wurden. Kein Wunder also, dass in der Labour-Fraktion jetzt wieder die Diskussion aufkommt, ob man den Chef ablösen soll.
Viele Briten sind frustriert
Zumal sich bei den Regionalwahlen in Schottland und Wales ebenfalls ein Debakel abzeichnet. Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten sind die Nationalisten auf dem Vormarsch. Die Scottish National Party (SNP) ist, anders als Reform, auf dem linken Parteienspektrum verortet. Sie führt seit 2007, also seit fast zwanzig Jahren, die Amtsgeschäfte in Edinburgh. Als vor zwei Jahren in den landesweiten Unterhauswahlen Labour einen Erdrutschsieg errang, sah es auf einmal so aus, als ob die Dominanz der SNP gebrochen werden könnte. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Die SNP wird auch in Zukunft die Regionalregierung anführen und versuchen, ein Referendum über die nationale Unabhängigkeit herbeizuführen.
Auch in Wales sind die Nationalisten von Plaid Cymru erstarkt und machen Labour von links Konkurrenz. Ausgerechnet in den alten walisischen Hochburgen, hier wo Parteigründer Keir Hardie seinen Sitz hatte und Größen wie Nye Bevan, Michael Foot oder Neil Kinnock einst ihre Wahlkreise gewannen, bekommt die alte Arbeiterpartei keine Unterstützung mehr aus Gründen, die auch im Rest des Landes gelten: Zorn, dass sich nichts zum Besseren wendet, Furcht vor einer anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise und Wut über eine als inkompetent verachtete Regierung. Vom Frust profitierten die Nationalisten von Plaid Cymru ebenso wie die Populisten von Reform UK. Das alte Zweiparteiensystem, dank dessen sich einst Labour und die Konservativen an der Macht ablösten, ist einem Vielparteiensystem gewichen.