Bundestag Keine Entscheidung über Wahlrechtsreform

Anders als erwartet, wird der Bundestag am Freitag nicht über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken für eine Wahlrechtsreform abstimmen. Dies wurde unmöglich, weil sich die Union und die SPD am Mittwoch im Innenausschuss weigerten, die Beratungen darüber abzuschließen. Das Thema sei von der Tagesordnung genommen worden, weil es angeblich noch Beratungsbedarf gebe. Die Oppositionsfraktionen äußerten Unverständnis über diesen Schritt, da der Entwurf dem Bundestag seit 2019 vorliegt und es eine Sachverständigenanhörung gegeben hat. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, die Koalitionsfraktionen hätten bereits zum siebten Mal eine Abstimmung über den Gesetzentwurf verhindert.

Unterdessen laufen bei CDU/CSU und SPD Verhandlungen über ein Wahlrechtsmodell der CDU. Dieses sieht die moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 vor sowie den Verzicht auf den Ausgleich von sieben Überhangmandaten vor. Die Union hofft auf eine Einigung noch in dieser Woche.