Corona 
Kein Untersuchungsausschuss zu Spahns Masken-Deals
Die Linkspartei hat sich dagegen ausgesprochen, mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Masken-Geschäfte in der Corona-Pandemie zu beschließen. Grüne und Linke, die einen solchen Ausschuss mit Blick auf die Erkenntnisse des Berichtes der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befürworten, wären dafür auf die Stimmen der AfD angewiesen. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD sind nicht bereit, den Vorschlag der Oppositionsfraktionen zu unterstützen.
Union: Nach vorne schauen
Ein Antrag der AfD für die Einsetzung einen Untersuchungsausschuss wurde am Donnerstag im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit obliegt die Aufklärung der umstrittenen Entscheidungen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) in der Corona-Pandemie dem Haushalts- und dem Gesundheitsausschuss des Bundestages. Beide Ausschüsse verfügen jedoch nicht über die Möglichkeiten eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Akten anfordern und Zeugen vorladen kann.
Ein anderes Ziel als die Aufklärung von dubiosen Auftragsvergaben und hohen Geldzahlungen verfolgt die von Union, SPD, Grünen und Linken beschlossene Enquete-Kommission. Deren Mitglieder – Abgeordnete und Sachverständige – sollen „nach vorne schauen und Lehren für künftige Pandemien ziehen“, wie es der Unionsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt formulierte. Die Arbeit der Kommission soll dazu führen, „Gräben zu überwinden“ sowie sachlich und nüchtern auf die Pandemie zurückzublicken. Hoppenstedt begründete die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses mit der Auffassung, dieser sei lediglich ein „Kampfinstrument“, in dem keine Lösungen gesucht würden.
AfD will „anklagen und verurteilen“
Dagegen warf der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ein, es gehe um die Aufklärung von Verbrechen eines „Schweige-Kartells“ aus Politik, Medien und Kirchen während der Corona-Pandemie. Eine Enquete-Kommission sei die Einladung, lediglich „ein bisschen rumzulabern“ anstatt „anzuklagen und zu verurteilen“.
Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl sieht in der Enquete-Kommission die Chance, die Maßnahmen der Corona-Politik zu hinterfragen und Fehler zu erkennen, „um beim nächsten Mal besser zu sein“. Helge Limburg (Grüne) sagte: „Wenn wir erreichen, dass wir die unterschiedlichen Erfahrungen anerkennen, ohne zorneserfüllt aufeinander einzureden, wäre viel erreicht.“
Auch Long-Covid als Thema
Die Enquete-Kommission besteht aus 14 Bundestagsmitgliedern – fünf von der Union, jeweils drei von SPD und AfD, zwei von den Grünen und einem von der Linken. Hinzu kommen 14 Sachverständige. Der Abschlussbericht soll Ende Juni 2027 vorliegen.
Ein Schwerpunkt der Beratungen in der Enquete-Kommission liegt auf der Frage, wie schwerwiegend die staatlichen Maßnahmen für vulnerable Gruppen waren, also für Alte, Pflegebedürftige und Kranke. Es gelte, bei künftigen Notlagen „seelische Verletzungen“ zu vermeiden, wie sie etwa durch Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen entstanden.
Im Blick hat das Gremium auch das Krisenmanagement zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sowie die Koordination zwischen Bund und Land. Kurzfristig in den Aufgabenkatalog aufgenommen wurden Fragen zur Long-Covid-Krankheit. Die Praxis der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung soll in allgemeiner Form erörtert werden. Das Gremium soll das Verfahren unter den Aspekten der Transparenz, Wirtschaftlichkeit und der vergaberechtlichen Grundlagen analysieren.