Meinung Kein Triumph für Macron

Das Vorhaben erschien nahezu aussichtslos, doch Frankreichs Premier Sébastien Lecornu hat es geschafft, ein Budgetgesetz durchzubringen.

Wäre Lecornu gescheitert, wären eine weitere politische Krise, neue Parlaments- und möglicherweise sogar vorgezogene Präsidentschaftswahlen die Folge gewesen. Lecornus Geduld und sein Verhandlungs- und Debattenmarathon im Parlament haben sich ausgezahlt.

Um einen Triumph für die Regierung handelt es sich trotzdem nicht. Die Einsparungen sind überschaubar, das Defizit sinkt weniger als geplant und Präsident Emmanuel Macron zahlt einen hohen Preis für die Stabilität: Die Rentenreform, das Hauptprojekt seiner zweiten Amtszeit, das er gegen massiven Widerstand durchdrückte, wurde ausgesetzt.

Der Mann, der als ungestümer Reformpräsident angetreten war, muss dabei zusehen, wie sein Erbe nach und nach abgewickelt wird. Auch dass allein die Absegnung eines Haushalts, der nicht mehr als ein Minimalkonsens ist, zu einem derart zähen Ringen wurde, offenbart die Schwäche des Präsidenten. Angesichts fehlender Mehrheiten ist sein Handlungsspielraum äußerst gering.

Nachdem Macron in den ersten Jahren, als er über eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung verfügte, das Parlament regelmäßig überging, muss er der Opposition heute weit entgegenkommen. Die Kräfteverhältnisse haben sich umgedreht. Das zwingt den einst über allen schwebenden „Jupiter“, wie sein Spitzname lautete, auf den Boden der Tatsachen.