Hochwasser Katastrophenschutz weiter Ländersache
Nach der Unwetterkatastrophe in Westdeutschland zeichnet sich in Deutschland bislang keine Mehrheit für eine neue zentrale Führungsrolle der Bundesbehörden ab. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte der Bund nicht die Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen.
Die in einem solchen Fall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre der falsche Weg, betonte Seehofer am Montag im Bundestag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses. Nach der Sitzung schlug Seehofer vor, die Verantwortlichen in Kommunen und Ländern künftig bei einer bestimmten Gefahrenstufe zu verpflichten, die Bevölkerung zu warnen. Durch die Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren in der vorvergangenen Woche mindestens 179 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende werden noch immer vermisst.
Aktiv nur im Kriegsfall
Der Bundesinnenminister schlug zugleich vor, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) künftig als „Kompetenzzentrum“ von Bund und Ländern eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen solle. Darauf habe sich im Übrigen die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern bereits vor den Überflutungen im Westen Deutschlands geeinigt. Bislang darf die BBK gemäß ihrem Auftrag nur im Kriegsfall aktiv bundesweit Katastrophenhilfe leisten. Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Einige Experten halten die Aufteilung für überholt.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sprach sich mit Blick auf Seehofers Vorstoß dafür aus, das BKK zu einer „Zentralstelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz“ auszubauen. Ein reines Kompetenzzentrum sei zu wenig.
Grüne für Gesetzesänderung
Auch die Grünen sprachen sich erneut für eine „Zentralstellenfunktion“ des BBK aus. Bei dem Bundesamt liege viel Expertise, sagte die Innenpolitikerin Irene Mihalic. Dieses Wissen werde aber bisher nicht in ausreichendem Maße genutzt. Hier sei eine Gesetzesänderung nötig.
Bei Aufräumarbeiten im schwer vom Hochwasser betroffenen Erftstadt-Blessem in Nordrhein-Westfalen fand ein Helfer mehrere Tausend Schuss Munition in einem vollgelaufenen Keller, wie die Polizei am Montag mitteilte. Bereits am Freitag hatte die Polizei Köln mitgeteilt, dass bei Aufräumarbeiten im Kreis Euskirchen und im Rhein-Sieg-Kreis immer wieder Waffen gefunden werden, die teilweise noch geladen sind.