Justiz RHEINPFALZ Plus Artikel Karlsruhe attestiert Richtern Willkür

Das Gießener Verwaltungsgericht habe die Befangenheitsvorschriften bei einer Beschwerde über einen Richter „in nicht mehr nachvo
Das Gießener Verwaltungsgericht habe die Befangenheitsvorschriften bei einer Beschwerde über einen Richter »in nicht mehr nachvollziehbarer Weise übergangen«, urteilten die Verfassungsrichter.

Das Land Hessen hat nicht nur Probleme mit Teilen seiner Polizei, sondern womöglich auch mit Teilen seiner Justiz. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Richtern des Verwaltungsgerichts Gießen Willkür bescheinigt.

Die Richter hatten den Befangenheitsantrag eines Asylbewerbers gegen einen ihrer Richterkollegen abgelehnt. Nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts eine „offensichtlich unhaltbare“

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