Bundestagswahl 
Julia Klöckner: Wahlrecht muss geändert werden
Julia Klöckner will eine Debatte über das Wahlrecht. Die Reform der Ampelregierung soll rückgängig gemacht werden. Diese sei ungerecht, weil bei der vergangenen Wahl fast zwei Dutzend siegreicher Direktkandidaten kein Mandat für den Bundestag erhalten hatten.
In der Art, mit der die Bundestagspräsidentin diese Forderung der Deutschen Presseagentur mitgeteilt hat, möchte man ausrufen: Jawohl, endlich sagt’s mal jemand! Genau in dieser Lesart erschienen bald darauf auch Schlagzeilen, wonach Klöckner darauf „besteht“, dem Ampel-Wahlrecht den Garaus zu machen.
Klöckner gibt Sachstand wieder
Doch die rheinhessische CDU-Frau gibt lediglich den Sachstand wieder: Die Reform des Wahlrechts ist von Anfang an Bestandteil des Koalitionsvertrages von Schwarz-Rot. Auf Seite 141 steht: „Wir werden das bestehende Bundestagswahlrecht ändern.“ In diesem Sinne hätte Klöckner auch ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz fordern können, denn das findet sich auch – wie vieles andere – in dem am 5. Mai unterschriebenen Papier von Union und SPD (für Interessierte: auf Seite 33).
Klöckner bewegt sich mit ihrer vehement vorgetragenen Forderung also auf der ganz sicheren Seite. Was das Anliegen – um nicht falsch verstanden zu werden – nicht falsch macht. Denn mit dem aktuellen Wahlrecht ist eigentlich niemand so richtig glücklich, obwohl es ja sein Ziel erreichte: Das Parlament schrumpfte von 735 auf 630 Sitze, abgeschafft wurden Überhang- und Ausgleichsmandate.
23 Wahlkreissieger ohne Mandat
Die Folge ist aber, dass 23 Wahlkreissieger ihren Platz im Bundestag nicht erhielten. Ihrer Partei fehlte die nötige Abdeckung über die Zweitstimme. In Rheinland-Pfalz hatte das bei drei CDU-Wahlkreissiegern für Verdruss gesorgt. In der Pfalz betraf das Sertac Bilgin, der den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal mit knappem Vorsprung gewonnen hatte, wegen seines im Vergleich der 15 rheinland-pfälzischen Wahlkreise schlechten Erststimmen-Ergebnisses aber kein Direktmandat bekam.
Doch das war der Deal. Die Ampelregierung hatte mir ihrer Mehrheit diese Wahlrechtsreform beschlossen, weil die Union, vor allem die CSU, jahrelang jeden Vorstoß blockiert hatte.
Einen Vorschlag, wie künftig gewählt werden soll, will Klöckner nicht vorlegen. Laut Koalitionsvertrag soll eine Kommission über ein neues Modell befinden – und zwar schon in diesem Jahr.