Ein Jahr Kanzler Merz 
Jetzt bloß Kurs halten
Der Tag seines größten Triumphes begann wie so vieles im Leben von Friedrich Merz (CDU) mit einer Niederlage. Am 6. Mai 2025, vor genau einem Jahr, um kurz nach zehn gab Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Ergebnis des ersten Kanzlerwahlgangs bekannt: „Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht“, sagte sie. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Kanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt.
Was damals folgte, war ein Tag voller Unsicherheiten und Krisengespräche. Sechs Stunden dauerte es, bis Merz in einem zweiten Wahlgang tatsächlich gewählt wurde. Er hat sein Ziel erreicht. Aber es war holprig.
Holprig geht es weiter
Und es ging holprig weiter. Mit einer verpatzten Richterwahl, mit Koalitionsstreits zu Wehrpflicht, Rente, Steuern und Sozialleistungen. Mit vielen Momenten, in denen Beobachter nicht sicher waren, ob das ein gutes Ende nehmen würde.
Man könnte jetzt sagen: Kein Grund zur Sorge, wenn jemand mit solchen Situationen umgehen kann, dann Friedrich Merz. In grauen Vorzeiten verlor er den Machtkampf mit der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel und zog sich aus der Politik zurück – nur um im richtigen Moment wiederzukommen. Merz musste zwei Niederlagen einstecken, bevor er im dritten Anlauf von den Delegierten zum CDU-Chef gewählt wurde. „Unterschätzen Sie nicht meine Hartnäckigkeit“, hat Merz kürzlich bei der Tagung Arbeitnehmerflügels seiner Partei gesagt. Recht hat er. Und bislang sind ja auch alle Regierungsvorhaben durchgegangen. Selbst die große Gesundheitsreform ist auf einem guten Weg.
Der Druck wächst
Wahrscheinlich steht Merz aber heute vor seiner größten Herausforderung. Das Land, die Parteien, die Wirtschaft und Demokratie stehen unter Druck wie lange nicht. Und immer mehr zweifeln daran, dass die schwarz-rote Koalition dieser Lage Herr werden kann.
Die Stimmung, man muss es so deutlich sagen, ist schlecht. Seit der Koalitionsausschuss vor drei Wochen daran scheiterte, eine große Reformagenda zu beschließen, seit das zweitägige Treffen der Parteispitzen in der Villa Borsig im Streit und ohne großen Wurf endete, zweifeln immer mehr an der Handlungsfähigkeit der Regierung.
Offene Kritik
Kritik, die bislang hinter verschlossenen Türen geäußert wurde, wird inzwischen offen artikuliert. „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (SPD). Er glaube nicht, dass diese Koalition vier Jahre halten wird, erklärte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU).
Dabei lief nicht alles schlecht für Merz. Immerhin 141 Gesetze hat man im Bundestag seit Amtsübernahme beschlossen, rechnet man in der Koalition vor (siehe Text unten). Ein Grund für die miese Stimmung sei vielleicht auch eine „zu hohe Erwartungshaltung“, sagt Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Wenn man erwarte, dass alle Probleme direkt gelöst werden, müsse man einen Dämpfer hinnehmen. Im Kabinett sei der Umgang „persönlich vernünftig und gut“.
Umfragewerte verunsichern
Dabei ist man sich auch in der Koalition einig, dass die bisherigen Bemühungen noch nicht ausreichen. „Meine persönliche Bilanz ist gespalten“, sagt Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. „Zum einen sehe ich schon die Erfolge, die wir erzielt haben. Zum anderen sehe ich aber auch, dass gerade jetzt in diesem Jahr einfach mehr passieren muss, weil wir das große Ziel haben, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.“ Alle stünden unter großem Druck. Alle würden die aktuellen Umfragewerte kennen.
Denn die sind in der Tat verheerend. Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die Union nur noch bei 22 Prozent (fünf Prozentpunkte hinter der AfD) und die SPD bei 12 Prozent. Seit Wochen rangiert der Kanzler auf den hinteren Plätzen in den Beliebtheitsrankings. US-Meinungsforscher wollen herausgefunden haben, dass Merz in Deutschland unbeliebter ist als Donald Trump in den USA und Emmanuel Macron in Frankreich.
„Keine Vollmacht, die CDU umzubringen“
Die Unzufriedenheit kommt auch bei den Abgeordneten von Union und SPD an. In den Wahlkreisen, bei Fachveranstaltungen, in den Bürgerbüros. „Es gibt in der CDU, auch in der CSU einen größer werdenden Unmut über Kompromisse, die wir miteinander machen“, sagte Merz in der ARD. „Ich habe einen großen Handlungsspielraum, aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.“
Es ist ein typischer Merz-Satz. Bildlich, dramatisch, mit viel Raum für Missverständnisse. Merz nimmt für sich in Anspruch, dass er eine Sprache pflegt, die von jedem verstanden wird. Er haut gerne mal einen raus, ohne sich der Wirkung seiner Worte bewusst zu sein.
Grüne lästern über den Kanzler
Das war so, als er in einem Nebensatz die „Stadtbild“-Debatte lostrat. Als er erklärte, die Rente würde in Zukunft „allenfalls“ eine Basisabsicherung sein. Oder als er US-Präsident Donald Trump mit einer Äußerung in einer sauerländischen Schule (die USA werde vom Iran gedemütigt) gegen sich aufbrachte. Ausgerechnet Merz, der so stolz auf seinen außenpolitischen Kurs ist.
„Destabilisierend“ sei das, lästert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. „Wenn Friedrich Merz vor eine Kamera tritt, muss man der Koalition die Daumen drücken, dass er nicht schon wieder irgendwas sagt, was unbelegt ist, eine Krise auslöst, irgendjemanden beleidigt oder die Koalition in Schwierigkeiten bringt.“
Bislang nur Gewitterwolken am Horizont
Wenn es um die Charakterisierung wichtiger Führungspersonen geht, wird häufig das Bild eines Kapitäns bemüht. Ein bisschen ist es ja wirklich so, als müsste Merz einen sehr großen Passagierdampfer über eine sehr stürmische See navigieren. Er hält Kurs, der Dampfer geht nicht unter und viel spräche dafür, ihm einen gewissen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Wenn er nur nicht ständig mit unbedachten Ansagen über die Lautsprecheranlage Unruhe bei den Passagieren stiften und seine Crew nicht dauernd im Streit versinken würde.
Die Passagiere werden ihm erst wieder vertrauen, wenn sie Licht am Horizont sehen. Doch da sind bislang nur grauen Gewitterwolken zu sehen.