Italien Italiens Premier Conte kämpft mit Minderheitsregierung weiter

Hat eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat knapp überstanden: Giuseppe Conte.
Hat eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat knapp überstanden: Giuseppe Conte.

Zwei Siege im Parlament sichern die Macht von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Wie lange seine Freunde darüber dauert, ist wegen der Pandemie-Krise offen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat inmitten der Corona-Pandemie und im Machtpoker um EU-Corona-Hilfen eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat knapp überstanden, seine Regierung damit aber womöglich nicht auf Dauer gerettet. Bei der Abstimmung im Oberhaus erhielt der 56-jährige Jura-Professor am Dienstagabend 156 Ja- und 140 Nein-Stimmen. Die Mitglieder der Partei Italia Viva (IV) von Ex-Regierungschef Matteo Renzi enthielten sich. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit von 161 Stimmen ist die Regierung aber erheblich geschwächt.

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Contes Regierungskoalition war vergangene Woche wegen eines Streits um die Corona-Hilfen in Italien zerbrochen. Renzi kündigte den Rückzug aus der Koalition an, der außerdem die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die sozialdemokratische PD angehören. Ohne Unterstützung der IV-Parlamentarier hatte Contes Regierung nur noch eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, nicht aber im Senat. Die Regierung muss nun nach neuen Unterstützern für ihre Politik suchen.

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