Politik Italien: Künftige Regierung lehnt Sparkurs ab

«Rom.»Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl in Italien hat die populistische Fünf-Sterne-Bewegung eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Rechtsaußen-Partei Lega bekannt gegeben.

Das Programm sei in allen Punkten zu Ende verhandelt, erklärte Parteichef Luigi Di Maio gestern auf Facebook. Er veröffentlichte den „Vertrag für eine Regierung des Wandels“, der eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung vorsieht. Bei der Parlamentswahl am 4. März waren die regierenden Sozialdemokraten abgewählt worden. Die Sterne wurden mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung. Ein zuvor befürchteter Austritt aus der europäischen Währungsunion ist in dem Programm nicht enthalten. Allerdings kündigen die Parteien darin an, „mit den europäischen Partnern die Wirtschaftspolitik überprüfen“ zu wollen. Das Programm soll am Montag Staatspräsident Sergio Mattarella vorgelegt werden. Bis dahin soll auch ein Kandidat für den Posten des Regierungschefs feststehen. Der Präsident muss dessen Nominierung billigen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann. Bericht, Kommentar: Seite 2