Politik Italien: Conte soll Regierung bilden

«Rom». Italiens Präsident Sergio Mattarella hat dem Juraprofessor Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. „Ich werde der Verteidigungsanwalt des italienischen Volks sein“, sagte Conte gestern. „Ich bereite mich jetzt vor, die Interessen aller Italiener überall, in Europa und international, zu verteidigen.“ Der bislang weitgehend unbekannte Jurist soll ein europakritisches Bündnis der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega leiten. Die beiden Parteien haben in ihrem Regierungsprogramm vereinbart, die Konjunktur mit „begrenzten“ schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben zu wollen. Sie fordern eine Überprüfung der Haushaltspolitik der Europäischen Union sowie des Euro-Stabilitätspakts. Die neue Regierung muss anschließend vom Parlament bestätigt werden, in dem Lega und Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit haben.