Politik Italien: Conte – eine Marionette der beiden Parteiführer

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat zum Auftakt seiner Amtszeit einen einwanderungs- und eurokritischen Regierungskurs ausgegeben. Der 53-Jährige betonte aber, Italiens Interessen stimmten mit denen Europas überein.

Die Sitzordnung auf der Regierungsbank war durch die Funktion der Amtsträger vorgegeben, dennoch hatte sie etwas Symbolisches: In der Mitte stehend hielt Premier Giuseppe Conte seine Rede, mit der er um das Vertrauen für seine Regierung warb. Links und rechts von ihm saßen die beiden Vize-Premiers, Lega-Führer Matteo Salvini und Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio. Die beiden wirkten wie Wachhunde, die aufpassen, dass der parteilose Conte nichts Falsches sagt – denn die wirklich starken Figuren der neuen Populisten-Regierung sind Salvini und Di Maio, nicht der 53-jährige Rechtsprofessor. In seiner 71 Minuten dauernden Rede versuchte Conte den Eindruck zu zerstreuen, dass er lediglich eine Marionette der beiden Parteiführer sei. Gleich mehrfach betonte er, dass er sich der „großen Verantwortung bewusst“ sei, die ihm mit seinem Amt übertragen worden sei. Er und seine Regierung wollten einen radikalen Wandel in Italien herbeiführen – ein Wandel, der den Bürgern zugute kommen soll. Zum Thema Europa äußerte sich Conte erst gegen Ende seiner Rede: „Europa ist unser Haus, aber als Gründungsmitglied der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die EU stärker und gerechter wird.“ Conte betonte, dass sich Italien in einer „guten Verhandlungsposition“ befinde: „Zum jetzigen Zeitpunkt stimmen die Interessen Europas mit denjenigen Italiens überein.“ Wer wollte, konnte in diesem Satz eine versteckte Drohung erkennen: Die italienische Staatsverschuldung ist mit 2,3 Billiarden Euro derart hoch, dass ein Staatskonkurs Italiens die ganze Eurozone in den Abgrund reißen könnte. Allerdings: Die zwei teuersten Wahlversprechen, das Grundeinkommen und die Flat Tax, zwei Steuersätze von 15 beziehungsweise 20 Prozent für Personen und Unternehmen, hat die Regierung auf die lange Bank geschoben: Frühestens 2020 sollen sie eingeführt werden – und ob es die Regierung bis dahin noch gibt, wird man sehen.