Ausland
Israel-USA: Die „ewige Freundschaft“ bröckelt
Auf dem Papier war es eine Niederlage: Der US-Senat stimmte gegen zwei Resolutionen, die US-Verkäufe von Bomben und Bulldozern an Israel blockiert hätten. Doch wer nur das Ergebnis las, verpasste die eigentliche Nachricht. 40 der 47 Abgeordnete des demokratischen Blocks stimmten für die Ablehnung – die größte Anzahl, die sich jemals für einen solchen Vorstoß ausgesprochen hat.
Die Abstimmung ist das jüngste Symptom einer Verschiebung, die das Fundament der amerikanisch-israelischen Beziehungen erfasst hat. Als US-Präsident Harry Truman das jüdische Land 1948 anerkannte, legte er den Grundstein für eine Partnerschaft, die Bill Clinton „ewige Freundschaft“ und Barack Obama „unzerbrechlich“ nennen würde. Mehr als 300 Milliarden Dollar (254 Milliarden Euro) an Wirtschafts- und Militärhilfe flossen seither, jedes Jahr kommen 3,8 Milliarden hinzu, dazu Iron-Dome-Luftabwehr und Notpakete. Keine bilaterale Beziehung der USA war je so teuer, so eng und so sakrosankt. Nun wird sie von zwei Seiten gleichzeitig in Frage gestellt.
Angriffe von links und rechts
Auf der einen Seite stehen Liberale wie der einflussreiche „New York Times“-Kommentator Ezra Klein. Er – selbst jüdisch – sagte jüngst, der Kurs der Regierung von Benjamin Netanjahu könne „nur als Apartheid verstanden werden“. Was vor wenigen Jahren als radikal gegolten hätte, ist links der Mitte Mainstream geworden. Die eigentliche Überraschung aber liegt auf der anderen Seite des Spektrums. Marjorie Taylor Greene, einst Trump-Verbündete der ersten Stunde, wurde im vergangenen Jahr die erste Republikanerin im Kongress, die Israel einen Völkermord in Gaza vorwarf. Der rechte Podcaster Tucker Carlson bezeichnete den Iran-Krieg als „Israels Krieg“, in den der israelische Ministerpräsident Netanjahu Trump hineingezogen habe.
Doch zunächst wirkte der Gaza-Krieg nach dem verheerenden Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 mit über 1200 Toten als Katalysator der Dynamik. Israels Bomben US-amerikanischer Bauart und eine Bodenoffensive töteten in der Folge laut palästinensischen Angaben mehr als 72.000 Menschen, darunter Zehntausende Kinder und Frauen. Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen. Der US-israelische Krieg gegen den Iran richtete den Fokus erneut auf die Beziehungen.
Stilles Eingeständnis
Zusammen bilden diese Kräfte eine Zangenbewegung. Von links kommt seit Jahren Kritik an Besatzung und Siedlungsbau. Von rechts nun der isolationistische Reflex: Hatte Amerika sich gerade von einem anderen Land in einen Krieg hineinziehen lassen?
Spannungen gab es in der Geschichte der US-israelischen Beziehungen immer wieder. Doch stets waren es temporäre Konflikte, die sich spätestens mit Regierungswechseln lösten. Die gegenwärtige Verschiebung ist strukturell. Der Riss verläuft auch durch die Generationen.
Gleichzeitig verschieben sich die politischen Anreize. Einst konnten Kandidaten ohne Unterstützung der mächtigen Israel-Lobby kaum gewählt werden. Heute gilt es unter einigen Demokraten als Wahlargument, kein Geld der dominanten Organisation Aipac anzunehmen. Der Aufstieg des israelkritischen Muslims Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York – der Stadt mit der größten jüdischen Bevölkerung nach Tel Aviv – gilt als Signal, das vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre.
Die evangelikalen Christen dagegen, mindestens ein Viertel aller erwachsenen Amerikaner, betrachten das jüdische Volk als von Gott auserwählt und stützen das Bündnis noch mit großer Mehrheit. Doch auch hier schrumpft die Unterstützung.
Im Januar kündigte Netanjahu an, Israels Abhängigkeit von US-Hilfen langfristig „auf null“ reduzieren zu wollen. In Washington wurde das als stilles Eingeständnis gelesen: Der Ministerpräsident bereitet sich auf eine Zukunft vor, in der er nicht mehr auf die USA zählen kann. Eine Zukunft mit erheblichen Risiken, falls die Abschreckungsfähigkeit Israels in einer Region voller feindlicher Kräfte gemindert wird.
Ein anderes hässliches Nebenprodukt der Entwicklung zeigt sich schon jetzt: Mit der wachsenden Israelkritik steigt der Antisemitismus. Seit dem 7. Oktober 2023 stiegen antisemitische Vorfälle um 55 Prozent.