Politik Israel: Heftige Kontroverse über Zukunft Gazas

Nuseirat
Palästinenser inspizieren die Schäden im Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen nach dem Abzug der israelischen Streitkräfte (IDF).

Wer soll nach dem Krieg die Kontrolle des Gazastreifens übernehmen? Welche Rolle soll Israel künftig spielen? Diese Fragen sorgen für offenen Streit innerhalb der israelischen Regierungsspitze.

Tel Aviv (dpa) - Über die politische Zukunft Gazas ist innerhalb der israelischen Regierung eine heftige Kontroverse entbrannt. Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte scharf die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, es sei sinnlos, vor einem Sieg über die islamistische Terrororganisation Hamas über die künftige Verwaltung des Gazastreifens zu sprechen.

Verteidigungsminister lehnt Militärherrschaft Israels ab

Galant forderte vor Journalisten in Tel Aviv, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der Hamas im Gazastreifen geschaffen werden. Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.

«Der «Tag nach Hamas» kann nur erzielt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen», sagte Galant.

Israels Offensive im Gazastreifen erziele bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert. «Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, sodass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war», erklärte Galant.

Der Verteidigungsminister bekräftigte, er werde einer dauerhaften israelischen Militärherrschaft im Gazastreifen nicht zustimmen. Er rief Netanjahu dazu auf, «eine Entscheidung zu treffen und zu erklären, dass Israel keine zivile und keine militärische Herrschaft im Gazastreifen einrichten wird».

Netanjahu: Ohne Sieg über die Hamas ist Reden sinnlos

Netanjahu hatte zuvor in einer Videobotschaft gesagt, eine solche Debatte sei verfrüht. «Die Zerstörung der Hamas ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass es «am Tag danach» niemanden in Gaza gibt, der uns bedrohen kann», sagte er.

Netanjahu erklärte, er habe bereits vor etwa 100 Tagen israelischen Sicherheitsrepräsentanten genehmigt, es örtlichen Gaza-Vertretern, die nicht mit der Hamas identifiziert seien, zu ermöglichen, sich an der Organisation der Verteilung von Lebensmitteln zu beteiligen. «Dieser Versuch war nicht erfolgreich, weil die Hamas sie bedroht und sogar einigen von ihnen Schaden zugefügt hat, um andere abzuschrecken», sagte Netanjahu.

«Bis klar ist, dass die Hamas nicht mehr militärisch im Gazastreifen herrscht, wird kein anderer Vertreter bereit sein, die Zivilverwaltung in Gaza zu übernehmen - aus Angst um seine Sicherheit», erklärte der Regierungschef weiter. «Daher ist das Gerede über «den Tag danach» - während die Hamas noch die Kontrolle hat - nur leeres Gerede.» Gleichzeitig sagte Netanjahu, es gebe seit mehreren Monaten Bemühungen hinter den Kulissen, «eine Lösung für dieses komplexe Problem zu finden».

Hamas riss 2007 alleinige Kontrolle in Gaza an sich

Nach zahlreichen Anschlägen auf israelische Soldaten und Siedler während des zweiten Palästinenseraufstands Intifada hatte Israel sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen und dort mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Die Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gegen die gemäßigtere Fatah von Präsident Mahmud Abbas gesiegt. Ein Jahr später riss die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich. Seit der Machtübernahme der Hamas gab es de facto zwei getrennte palästinensische Regierungen - eine in Gaza und eine in Ramallah. Seitdem ist es auch zu mehreren blutigen Kriegen zwischen Israel und der Hamas gekommen.

USA fordern «konkreten Plan» für die Zukunft Gazas

Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt - und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab. Nach Galants Äußerungen bekräftigte Netanjahu, er sei «nicht bereit, Hamastan mit Fatahstan abzulösen».

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch in Kiew, die US-Regierung erwarte von Israel, sich aktiv an der Entwicklung eines «klaren und konkreten Plans» für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen.

Die USA arbeiteten mit arabischen Partnern und anderen seit Monaten intensiv daran, aber es sei «zwingend erforderlich», dass auch Israel diese Arbeit leiste und sich darauf konzentriere, wie diese Zukunft nach dem Ende des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas aussehen könne. Die US-Regierung unterstütze eine israelische Besetzung des Gazastreifen nicht und werde diese auch in Zukunft nicht tun, sagte Blinken. Gewiss befürworte man aber auch keine Kontrolle durch die islamistische Hamas, so wie in den Jahren zuvor. Es dürfe keine Anarchie und kein Vakuum geben, das «wahrscheinlich durch Chaos» gefüllt werde, mahnte er.

Rechtsextreme Israelis träumen von Wiederbesiedlung Gazas

Minister der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in Netanjahus Koalition hatten am Dienstag ihre Forderung nach einer Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen bekräftigt. «Wir müssen jetzt nach Gaza zurückkehren», sagte der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nach Medienberichten. «Wir kehren heim ins heilige Land. Und zweitens müssen wir zu freiwilliger Auswanderung der Einwohner von Gaza ermutigen.»

Teile der israelischen Rechten verfolgen den Traum von «Groß-Israel», der sich auf einen israelischen Staat einschließlich der palästinensischen Gebiete bezieht - also des Gazastreifens, Westjordanlands und Ost-Jerusalems.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich warf Galant am Mittwoch vor, er habe «seine Unterstützung für die Einrichtung eines palästinensischen Terrorstaats erklärt, zur Belohnung für den Terror und die Hamas für das schlimmste Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust».

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