Politik Irans Regime setzt Opposition unter Druck

Das iranische Regime benutzt den amerikanisch-israelischen Angriffskrieg als Vorwand dafür, noch mehr Regierungsgegner zu verhaften und hinzurichten.

Jeder „Kollaborateur“ riskiere die Todesstrafe, droht die iranische Justiz. Kritik an der Regierung oder die Veröffentlichung von Fotos oder Videos, die nach ihrer Ansicht Gegnern bei der Auswahl von Angriffszielen helfen, können demnach Haft, Anklage und Tod nach sich ziehen. Tausende Häftlinge sind nach Einschätzung von Menschenrechtlern in Lebensgefahr – auch durch Luftangriffe der USA und Israels auf Gefängnisse.

Mindestens 14 politische Häftlinge sind laut der iranischen Exil-Organisation Hrana seit Kriegsausbruch am 28. Februar im Iran hingerichtet worden. Weitere Exekutionen stünden bevor. Einige Häftlinge wurden nach Informationen der Organisation in Einzelzellen verlegt, was häufig der letzte Schritt vor einer Hinrichtung sei. Mindestens 1500 Iraner wurden laut Menschenrechtlern seit Kriegsbeginn festgenommen.

Als der Krieg ausbrach, hatte sich die iranische Opposition noch nicht von den Massakern nach den Protesten zu Jahresbeginn erholt; Polizisten, Soldaten und Milizionäre hatten im Januar mindestens 7000 Menschen erschossen. Mit der neuen Repressionswelle will das Regime verhindern, dass seine Gegner davon profitieren, dass amerikanisch-israelische Luftangriffe iranische Regierungseinrichtungen und Befehlszentralen zerstören. US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben die Iraner aufgerufen, das Regime zu stürzen.

Schon vor den Januar-Protesten und dem Krieg gehörte der Iran zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit. Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights zählte im vergangenen Jahr mindesten 2063 Hinrichtungen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Eine inzwischen mehr als einmonatige Internet-Sperre und die Festnahme von Oppositionellen flankieren die neue Repressionswelle des Regimes. Vor wenigen Tagen kam die prominente Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh in Haft, wie Iran Human Rights erklärte. Die Behörden drohen zudem, auf Demonstranten zu schießen, wenn es neue Proteste geben sollte. Jeder, der zur Unterstützung der Feinde auf die Straße gehe, werde selbst als Feind behandelt, erklärte die Polizeiführung: Die Beamten hätten „den Finger am Abzug“.

Nicht kompromissbereit

Der verstärkte Druck auf die Opposition widerlege Trumps Behauptung, wonach die derzeitige iranische Führung kompromissbereiter sei als die frühere, sagen Exil-Aktivisten. Kurz nach der Fernsehrede des US-Präsidenten zum Iran-Krieg vorige Woche habe Teheran den erst 19-jährigen Amirhossein Hatami wegen seiner Teilnahme an Protesten hinrichten lassen, schrieb die in den USA lebende Oppositionelle Masih Alinejad auf der Plattform X. An Trump gerichtet fügte sie hinzu: „Es gibt keine ,weniger radikalen’ Spitzenpolitiker im Iran.“