Schweiz 
Initiative will Obergrenze für Bevölkerung
Für die Anführer der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist die Sache klar: Die Schweiz leidet unter der massiven Zuwanderung von fremden Menschen. Um das Land noch zu retten, will die SVP die Wohnbevölkerung strikt auf zehn Millionen begrenzen. Wie die Abschottung funktionieren soll, legen die Rechtskonservativen in ihrer Initiative „Keine-10-Millionen-Schweiz“ fest.
Am 14. Juni werden die Schweizerinnen und Schweizer über die Initiative abstimmen. Thomas Matter, SVP-Abgeordneter und einer der Väter des Plans, wettert: „Praktisch alle Probleme in unserem Land haben einen Zusammenhang mit der Bevölkerungsexplosion der letzten 20 Jahre.“ Regierung, Wirtschaft und andere Parteien hingegen warnen vor der „Chaos-Initiative“, die SVP versuche sich an einem „weltfremden Experiment“.
Wer steckt hinter der Initiative „Keine-10-Millionen-Schweiz“?
Fast nur die SVP, in der noch immer der Zürcher Milliardär Christoph Blocher (85) den Ton angibt. Als stärkste politische Partei der Schweiz stellt die SVP zwei Bundesräte (Minister) in der siebenköpfigen Regierung. Gleichzeitig aber gefällt sich die SVP als laute Oppositionskraft und zwingt den Schweizern immer wieder Debatten auf.
Welche Gründe macht die SVP für ihre Initiative geltend?
Die SVP stempelt Ausländer generell zu Sündenböcken und zeichnet ein düsteres Bild von den Folgen der Migration: steigende Kriminalität und Gewalt, Ausbeutung des Sozialstaates, Verlust der kulturellen Identität, Zubetonieren der Natur, Staus und überfüllte Züge, hohe Mieten und Wohnungsknappheit. „Dichtestress“ lautet der Kampfbegriff der Partei. „Ich will nicht, dass wir in Hasenställen leben wie in China“, ätzte SVP-Präsident und Landwirt Marcel Dettling in einem Interview mit Tamedia, einem der führenden Medienunternehmen der Schweiz.
Was will die Volkspartei konkret?
Die SVP verlangt eine harte Grenze: Die ständige Schweizer Wohnbevölkerung darf die Marke von zehn Millionen bis 2050 „keinesfalls überschreiten“. Falls doch, muss der Bundesrat, also die Regierung, nach einer Frist die „bevölkerungstreibenden internationalen Verträge“ kündigen. Dazu gehört vor allem das Freizügigkeitsabkommen mit der EU: Bürger aus EU-Staaten könnten dann kaum noch in Helvetien eine Bleibe finden. Ab 2050 soll der Bundesrat den kritischen Grenzwert jährlich „um den Geburtenüberschuss anpassen“ dürfen. Schon bei einer Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen beabsichtigt die SVP Alarm auszulösen. Wird diese Schwelle überschritten, muss der Bundesrat einen harten Kurs im Asylbereich und beim Familiennachzug einschlagen. Vorläufig aufgenommene Menschen dürfen dann kein Bleiberecht mehr erhalten.
Wie stark ist die Bevölkerung in der Schweiz gewachsen?
Ende 2025 lebten laut Regierung mehr als 9,1 Millionen Personen dauerhaft in der Schweiz, rund 27 Prozent von ihnen besaßen nicht den Schweizer Pass. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2002 stieg die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen. Rund 80 Prozent des Wachstums davon führt die Regierung auf die Zuwanderung zurück, insbesondere aus den EU-Staaten. Zumal Deutsche zieht es in die Schweiz: Das Nachbarland „ist nach wie vor das beliebteste europäische Auswanderungsziel“ heißt es aus dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. Danach hatten 323.600 Deutsche Anfang 2024 ihren Wohnsitz in der Schweiz.
Was sagt die Regierung zu dem SVP-Vorhaben?
Die Regierung empfiehlt den Schweizern eindringlich, mit Nein zu stimmen. „Die Initiative gefährdet den Wohlstand, das Funktionieren der Gesellschaft, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz“, heißt es aus dem Bundesrat. Das Kabinett fürchtet auch eine Beschädigung der Beziehungen zur EU.
Wie positioniert sich die Wirtschaft?
Große Teile der Wirtschaft wollen von der Deckelung der Bevölkerung nichts wissen. Bei einem Ja zu den SVP-Vorstellungen drohe Arbeitskräftemangel in Schlüsselsektoren: vom Gesundheitswesen und der Pflege über die Landwirtschaft und der Gastronomie bis zur Industrie. Zumal in diesen Bereichen verdienen viele Nichtschweizer ihr Geld. Eine prominente Stimme gegen die SVP ist der Chef des Migros-Konzerns, Mario Irminger. Der Einzelhandelsriese Migros beschäftigt in der Schweiz die meisten Menschen. Irminger warnt: Schon heute sei es für Migros schwierig, Personal zu finden: „Die Initiative trifft uns im Kern.“
Wie reagieren humanitäre Organisationen?
Sie sehen ihre Mission für Hilfesuchende gefährdet und wehren sich. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe wirft der SVP „Hetze“ vor und betont: „Die Initiative führt auf allen Ebenen zu Chaos, auch im Asylbereich.“
Welche Erfolge erzielte die SVP mit betont konservativen Volksinitiativen?
Die SVP überzeugte 2009 eine Mehrheit der Eidgenossen von einem Bauverbot für Minarette – dieser SVP-Triumph sorgte weltweit für Schlagzeilen. 2014 setzte sich die SVP mit ihrer Initiative gegen die „Masseneinwanderung“ durch: Die Anzahl der Migranten sollte durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente limitiert werden. Allerdings: Die Rechtspartei wirft der Regierung und dem Parlament vor, „den Volkswillen nicht umgesetzt“ zu haben und die „Masseneinwanderung“ nicht zu stoppen. Deshalb nimmt die SVP jetzt einen neuen Anlauf.
Könnte ein Erfolg der SVP-Initiative anderen rechtspopulistischen Kräften in Europa weiteren Auftrieb geben?
Ja. Rechtspopulisten in Europa fühlen sich seit Jahrzehnten durch SVP-Erfolge bestärkt.