Meinung In Warschau regiert die Stagnation

Die von Polens Premier Tusk versprochene demokratische Wende bleibt aus. Daran dürfte auch das Urteil aus Luxemburg kaum etwas ändern.

Als Donald Tusk vor zwei Jahren als polnischer Regierungschef antrat, waren die Erwartungen in vielen europäischen Hauptstädten hoch. Endlich schien jemand entschlossen, mit demokratischen Mitteln den Rechtsstaat wiederherzustellen – jenes Fundament, das die nationalkonservative PiS-Regierung zuvor systematisch ausgehöhlt hatte. Sie hatte die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht und damit die Unabhängigkeit der Justiz schwer beschädigt.

Doch die Ernüchterung folgte bald: Immer wieder scheiterten die Reformpläne des liberalkonservativen Premiers am PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda, der mit Vetos und Verzögerungstaktik blockierte.

Tusks Umfragewerte sinken

Tusks Hoffnung ruhte darauf, dass Duda bei der Wahl im Mai 2025 einem liberalen Nachfolger weichen müsste. Doch es kam anders: Karol Nawrocki, ein nationalkonservativer Hardliner, gewann die Präsidentschaft – mit dem erklärten Ziel, Tusks Regierung zu stürzen. Seitdem herrscht politische Totalblockade, Tusks Umfragewerte sinken.

Rückendeckung kommt nun vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg: Dessen Urteil stellt klar, dass die Missachtung von EU-Recht einen Bruch mit den Grundprinzipien der Union bedeutet. Für Tusk ist das ein starkes Argument, um endlich rechtsstaatliche Standards durchzusetzen – es ersetzt aber nicht die fehlenden Mehrheiten für eine echte Wende.