Europäische Politik In Moldau Gipfeltreffen zu Ukraine-Krieg

Moldaus Präsidentin Maia Sandu mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Rechts Klaus Iohannis, der Präsident von Rumänien.
Moldaus Präsidentin Maia Sandu mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Rechts Klaus Iohannis, der Präsident von Rumänien.

Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern treffen sich am Donnerstag in Moldau und diskutieren über die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine. Der Gipfel ist ein deutliches Signal an Moskau.

Das malerische Schloss Mimi liegt nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Dort, im südöstlichen Zipfel von Moldau, treffen sich die Staats- und Regierungschefs. Beherrschendes Thema des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist der Überfall Russlands auf die Ukraine.

Auch Selenskyj eingeladen

Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Für das nur 2,6 Millionen Einwohner zählende Land ist die Bedrohung durch Moskau keine nur theoretische Möglichkeit. An der Ostgrenze Moldaus liegt mit Transnistrien eine Region, die von pro-russischen Separatisten beherrscht wird. Dort hat Russland Soldaten stationiert. Moskau versuchte zuletzt die Regierung in der Hauptstadt Chinisau durch das drastische Erhöhen der Gaspreise zu destabilisieren und die schon jetzt große Armut in der Bevölkerung weiter zu verschärfen. Die EU hat reagiert und gab im Winter eine Finanzspritze von 250 Millionen Euro für den Energiesektor. Nun wurden die Hilfen um 300 Millionen Euro aufgestockt, um die wirtschaftlichen und strukturellen Reformen voranzutreiben.

Moldauer hoffen auf die EU

Viele Bürger in Moldau setzen große Hoffnung in die EU. Am Sonntag haben in Chisinau über 75.000 Menschen für einen Beitritt demonstriert. „Wir reden in Moldau über Energie, Migration, Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur und Geopolitik“, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an. „Denn wir teilen einen Kontinent.“ Auf Macron geht die Idee der Europäischen Politischen Gemeinschaft zurück, die sich in Moldau zum zweiten Mal trifft, nach der Gründung in Prag im Oktober.

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