Meinung Im Rückwärtsgang zur Gesundheitskrise

Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Krankenhausreform geeinigt, die weit hinter dem zurückbleibt, was vorher da war.

Es ist fast vollbracht: Nach Jahren der Unsicherheit hat die Bundesregierung die vieldiskutierte Reform der Krankenhausreform durch den Bundestag gebracht, die Zustimmung des Bundesrates gilt als so gut wie sicher. Es könnte ein Tag zur Freude sein. Wenn nicht nur wieder alle – aus gutem Grund – so unzufrieden wären.

Man hat das Gefühl, dass selbst Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Freitag nur die Sektkorken knallen lässt, weil sie das lästige Thema endlich vom Tisch hat. Langfristig, und das wird Warken vermutlich auch ahnen, macht die Reform die Arbeit im Gesundheitsministerium schwerer.

Spezialisierung statt Gemischtwarenladen

Kurz zur Erinnerung: Die ursprünglich vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erarbeitete Ampel-Reform hatte zum Ziel, das enorm teure Krankenhaussystem effizienter, transparenter und damit auch fairer und zukunftsfähiger zu machen. Krankenhäuser sollten nicht mehr alle alles machen, sondern sich spezialisieren. Wer sich nicht spezialisiert und dabei bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllt, fällt weg.

Die Annahme dahinter: Der Ansatz Gemischtwarenladen ist aus Kosten- und Qualitätsgründen nicht mehr aufrecht zu erhalten. Wenn man es trotzdem tut, werden Patienten schlechter behandelt und langfristig mehr Krankenhäuser schließen als ohne Reform. Diese Annahme war und ist richtig.

Regionale Interessen blockieren Fortschritt

Die Kritik an der ursprünglichen Lauterbach-Reform lautete, dass sie zu weit gehe. Aus der Perspektive kleiner Krankenhäuser vor allem im ländlichen Raum und all jener Abgeordneter, die solche Krankenhäuser in ihrem Wahlkreis haben (Grüße an die CSU), ist das verständlich. Für sie war die Lauterbach-Reform oft existenzbedrohend. Mit dem Blick auf das Große und Ganze war sie trotzdem richtig. Besser weniger, aber dafür gute Krankenhäuser als ein System mit vielen dysfunktionalen.

„Nicht in meinem Vorgarten“ nennt man das Prinzip, richtige Dinge abzulehnen, wenn sie zu negativen Folgen vor der eigenen Haustür führen. Windkraft gerne, aber bitte nicht in Sichtweite. Mehr Schienentrassen, aber auf gar keinen Fall an meiner Wanderroute. Bitte ein effizienteres Gesundheitssystem, aber Finger weg von meinem geliebten Dorf-Krankenhaus.

Eine Rückwärtsreform mit hohen Kosten

Dieses System hat sich nun durchgesetzt. Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Lauterbach-Reform, und da sind sich die meisten Experten einig, verwässert. Sie ist einen Schritt zurückgegangen, wo sie eigentlich einen Schritt nach vorne hätte gehen müssen.

Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen geht davon aus, dass dieser Rückwärtsschritt das Gesundheitssystem bis zu neun Milliarden Euro kosten wird. Im Jahr. Für ein unterm Strich schlechteres Gesundheitssystem. Geld, das an anderer Stelle eingespart werden muss. In klammen Zeiten wie diesen. Diese Aufgabe wird dem Gesundheitsministerin noch schwer zu schaffen machen.

Darüber hinaus ist der Vorgang zumindest irritierend, er wirkt reform- und ein bisschen konfliktscheu. Auch in der Gesamtschau. Schließlich hat man ja gerade erst das Heizungsgesetz rückabgewickelt. Eines ist klar: Mit dieser Haltung lässt sich kein Frühling, kein Sommer und kein Herbst der Reformen machen.

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