Kommentar Hoffentlich wissen sie, was sie im Anti-Corona-Kampf tun!

Das sprengt alle bisherigen Dimensionen. Bis zur Einigung am späten Mittwochabend im Koalitionsausschuss hat allein der Bund über 320 Milliarden Euro für die Folgen des Anti-Corona-Kampfes auf Bundes- und Europa-Ebene in die Hand genommen. Nun kommt ein weiteres Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro hinzu, von denen der Bund 120 Milliarden Euro schultert. In der Summe macht das 440 Milliarden Euro an Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften.

Das ist atemberaubend. Das stellt alle bisherigen Gewissheiten und Gepflogenheiten der deutschen Finanzpolitik auf den Kopf: Weg mit der schwarzen Null, also mit dem Haushaltsausgleich ohne neue Schulden! Weg mit der Schuldenbremse! Weg mit den Maastricht-Kriterien, wonach die Staatsschuldenquote 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten sollte! Jetzt ist Kreditfinanzierung angesagt – und zwar in großem Maßstab.

Das ist eine Zäsur, die ihre Wirkung auch auf anderer Ebene entfalten wird. In der Europäischen Union hat der Mahner und Sparmeister Deutschland ausgedient. Die Ära des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble ist Geschichte.

Im Grundsatz wissen die Regierungsparteien die meisten Wirtschaftswissenschaftler auf ihrer Seite: Es wäre völlig falsch, dieser Krise hinterhersparen zu wollen. Es muss Geld in die Hand genommen werden, um – wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgedrückt hat – mit „Wumms“ aus der Corona-Krise zu kommen. Aber angesichts der finanziellen Dimensionen beschleicht einen schon das flaue Gefühl: Hoffentlich weiß diese Bundesregierung, was sie tut!