Politik Hitler-Geburtstagsfest in Ostsachsen

Das Festival im ostsächsischen Ostritz nennt sich „Schild&Schwert“. Doch es ist kein Treffen von ehemaligen „Kundschaftern“ der DDR-Staatssicherheit, die einst Schild und Schwert der SED war. In der Neonazi-Szene wird das Motto schlicht „SS“ abgekürzt, was dem eigentlichen Anlass der dreitägigen Veranstaltung schon deutlich näher kommt. Auf einem Privatgrundstück unmittelbar an der deutsch-polnischen Grenze wollen Rechtsextremisten den 129. Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April feiern. Rings um das Hotel „Neisseblick“ hat der Thüringer NPD-Chef Torsten Heise zu Konzerten und Kampfsport, Festreden und Info-Tischen eingeladen. Die Polizei rechnet mit 1000 Teilnehmern aus Deutschland, Polen, Österreich und Tschechien sowie zahlreichen Gegendemonstranten. Nach Angaben der Behörde ist der größte Polizeieinsatz seit zehn Jahren geplant. Das Neonazi-Happening stößt in der Region auf breite Ablehnung. In einer Erklärung von 40 Bürgermeistern der näheren Umgebung heißt es: „Wer Menschenrechte infrage stellt, Bezüge zu einem verbrecherischen System herstellt, wer Demokratie und Pluralismus bekämpft – der ist hier nicht willkommen.“ Ein Friedensfest für Toleranz und Weltoffenheit sowie Proteste der Politik gegen das Treffen sind geplant. Für die Geburtstagsfeier des „Führers“ stellt der hessische Unternehmer Hans-Peter Fischer sein Grundstück zur Verfügung. Der aus Biblis stammende Hotelier soll Medienberichten zufolge seit den 80er Jahren die rechte Szene unterstützen. Nach Angaben des „Kulturbüros Sachsen“ in Dresden gibt es seit langem „einen offenen Pakt mit der NPD“. Viele der 2500 Einwohner von Ostritz treibt die Sorge um, dass deutlich mehr Neonazis kommen könnten; sie befürchten gewalttätige Auseinandersetzungen. Denn neben glatzköpfigen Kickboxern, Tätowierern, stramm rechten Verlegern und dem als Redner vorgesehenen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt werden zahlreiche Mitglieder von teilweise verbotenen militanten Kameradschaften erwartet. Der sächsische Verfassungsschutz ist ebenfalls alarmiert: „Allein das Zusammenführen Hunderter ideologisch gefestigter und langjährig aktiver Rechtsextremisten dürfte einen spürbaren Effekt auf die Aktionsbereitschaft der rechtsextremistischen Szene insbesondere in der Region, aber auch in Sachsen und bundesweit haben.“