Politik Hintergrund zum Brexit: Wie radikal wird der Schnitt?

„Brexit Day“ naht. In einem Jahr, am 29. März 2019, wird Großbritannien endgültig die Europäische Union verlassen haben. Seit im Juni 2016 eine knappe Mehrheit von 51,89 Prozent der Briten für den Austritt gestimmt haben, steuert das Königreich unaufhaltsam auf den Abschied von Europa zu.

Eine kleine Schar von Optimisten will nicht an den EU-Ausstieg glauben. Tony Blair, Premierminister von 1997 bis 2007, kämpft darum, den Briten die Chance zu geben, mit einem zweiten Referendum ihre Entscheidung korrigieren zu können. Unterstützt wird der Labour-Politiker von dem Konservativen John Major, seinem Amtsvorgänger als Premier. Theoretisch möglich wäre ein Exit vom Brexit durchaus. Doch es wird kaum dazu kommen. Umfragen belegen, dass das Land nach wie vor in etwa gleich große Lager von „Remain“ (bleiben) und „Leave“ (verlassen) geteilt ist. Selbst diejenigen, die den Brexit für einen Fehler halten, denken, dass der Volkswille respektiert werden sollte. Der Grund für das Ausbleiben eines Umdenkens: Die negativen Konsequenzen sind noch nicht in voller Schärfe eingetroffen. Das ist kein Wunder, denn der Brexit ist wird aufgrund einer Übergangsphase erst von 2021 an voll durchschlagen. Doch ökonomische Schäden sind schon eingetreten. Vor dem Referendum war das britische Wirtschaftswachstum um 0,6 Prozentpunkte höher als das durchschnittliche Wachstum der G-7-Staaten. 2017 aber lag es um 0,9 Punkte niedriger. Das Pfund ist seit dem Referendum um zehn Prozent abgewertet worden. Wenn auch ein Exit vom Brexit ausgeschlossen werden kann, so ist der Kampf darum, wie der Brexit aussehen soll, keinesfalls entschieden. Soll es ein harter Schnitt oder ein weicher Brexit werden? Zu den Verfechtern des kompromisslosen Abschieds gehört der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Er ist Vorsitzender der „European Research Group“ (ERG), einer rund 60 Mitglieder starken Gruppe innerhalb der Fraktion der Konservativen. Er meint: Großbritannien muss raus aus dem Binnenmarkt, raus aus der Zollunion und darf nicht mehr die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes anerkennen. Die ERG strebt ein Art Singapur am Rande Europas an: ein Niedrigsteuerland mit reduzierten regulatorischen Anforderungen. Gepaart mit einer extrem liberalen Zollpolitik, laxeren Produktstandards und gelockerten Aufsichtsregeln sähe das Land sein ökonomisches Heil in der Konkurrenz zur EU. Das würde die Gefahr eines Handelskrieges heraufbeschwören. Eine Horrorvorstellung für eine Reihe von Tory-Politikern, die in einem solchen Kurs wirtschaftliches Unheil sehen und für den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion eintreten. Premierministerin Theresa May steht dabei zwischen den Fronten.