Rente mit 68 Heftige Kritik an Rentenvorschlag

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 ab.
Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 ab.

Quasi einhellig lehnen Berliner Spitzenpolitiker die Schlüsse ab, die Berater des Wirtschaftsministers zur Zukunft der Altersvorsorge ziehen. Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 68 zu erhöhen, löst gar Empörung aus.

Rund drei Monate vor der Bundestagswahl hat der Wissenschaftliche Beirat – ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums – eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen. Es drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“, prognostizieren die Experten. Bei SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften stoßen die Positionen des Beirats jedoch auf strikte Ablehnung. Auch Vertreter der Unionsfraktion sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen sich das Expertenpapier nicht zueigen machen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte den Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben: „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich für den falschen Weg.“ Auch eine Absenkung des Rentenniveaus wäre nicht richtig, fügte der Arbeitsminister hinzu. Denn sonst würden sich die Löhne und Gehälter von der Rentenentwicklung abkoppeln. „Die gesetzliche Rente ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaates.“ Es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung, aber auch um Sicherheit im Alter. „Darauf muss sich jede und jeder verlassen können.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, eine neue Regelung für ein mögliches Eintrittsalter von 68 „gehen wir nicht mit“. Die stellvertretende Fraktionschefin Katja Mast schrieb bei Twitter. „Die Idee einer Rente mit 68 ist soziale Spaltung pur. Die SPD macht da nicht mit!“

„Asozialer Oberhammer“

Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dazu am Dienstag: Das Rentenalter sei vor anderthalb Jahrzehnten „auf Vorschlag des geschätzten Kollegen“ Franz Müntefering (SPD), damals Arbeitsminister, auf 67 Jahre festgesetzt worden. „Dabei sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung“, so Altmaier bei Twitter. Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums sei unabhängig. Seine Vorschläge seien weder für das Ministerium noch für den Minister bindend.

„Das ist der asoziale Oberhammer“, sagte Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag zur Rente mit 68. Wirtschaftsminister Altmaier müsse das Gutachten „sofort kassieren“. Die Linke werde „mit Zähnen und Klauen die Rechte der Rentnerinnen und Rentner verteidigen“.

Auch die CSU positionierte sich gegen die Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach am Dienstag von einer verfehlten Debatte und sagte: „Ein späteres Renteneintrittsalter lehnen wir ab.“ Nötig sei vielmehr eine Diskussion über eine gute Rente im Alter mit einer Kombination aus einer Stabilisierung des Rentenniveaus und einer Stärkung der privaten Vorsorge.

Verweis auf steigende Lebenserwartung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erteilte dem Expertenpapier ebenfalls eine Absage. Das Gremium wolle „Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren – all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Beirat hatte in seiner Mitteilung auf die steigende Lebenserwartung verwiesen: „Sollte die Lebenserwartung abnehmen, kann auch das Rentenalter sinken.“ Die Federführung des Expertenpapiers hatte der Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, Axel Börsch-Supan. Nach Einschätzung des Beirats müssten „stark steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt“ in die Rentenkasse fließen, wenn die gültigen Haltelinien für die Beiträge und das Rentenniveau gehalten werden sollten.

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