Politik Hassbotschaften: Bundesweit Razzien

«Wiesbaden.» Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit einer bundesweiten Aktion gegen Urheber strafbarer Hassbotschaften im Internet vorgegangen. 23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern, darunter auch das Saarland, waren gestern im Einsatz. Dabei seien ab 6 Uhr morgens Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das BKA mit. Bei den Taten handele es sich überwiegend um politisch rechts motivierte Volksverhetzung. Die Polizei ging zudem gegen einen Hetzer vor, der mutmaßlich zur „Reichsbürger“-Bewegung zählt, sowie zwei politisch links motivierte Täter. Anlass war der Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet. Das hohe Aufkommen strafbarer Hassbeiträge im Netz zeige, dass Handlungsbedarf bei der Polizei bestehe, erklärte BKA-Chef Münch. Bundesjustizminister Maas bezeichnete die Entschlossenheit der Behörden als wichtiges Signal.

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