Bundestag Grundrente kommt im nächsten Jahr
Berlin. Mit der Entscheidung im Bundestag am Donnerstag kann rechtzeitig vor der Sommerpause an diesem Freitag auch noch der Bundesrat über die Grundrente entscheiden. Es wird eine Zustimmung erwartet.
Der Bundestag votierte nach langem koalitionsinternen Streit mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD für das Gesetz, gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Grünen und Linken. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte in der vorausgegangenen Debatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt dieser Bundesregierung.
Es gehe aber auch um eine Richtungsentscheidung für Deutschland, nämlich ob das Land – trotz Corona-Krise – gerechter gemacht werden könne, sagte Heil. Viele von denen, die geringe Löhne hätten und damit mit einer Minirente rechnen müssten, arbeiteten in systemrelevanten Bereichen. Grundrente sei kein Almosen des Staates, sondern Anerkennung für eine Lebensleistung.
Kosten: Bis zu 1,6 Milliarden Euro im Jahr
Berechtigte müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Der Zuschlag soll gestaffelt werden, bei 35 Beitragsjahren soll er die volle Höhe erreichen.
Beantragen muss man die Grundrente nicht. Es soll zwar eine Einkommensprüfung geben. Aber der Datenabgleich dafür soll automatisch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden klappen. Die Grundrente kostet den Steuerzahler schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Das Gesetz zur Grundrente soll Anfang 2021 in Kraft treten. Allerdings werden wohl viele dieser Zuschläge erst rückwirkend ausgezahlt werden können, weil bei der Rentenversicherung ein hoher Verwaltungsaufwand erwartet wird.
Kritik von der Opposition
Die oppositionelle AfD hielt der großen Koalition vor, die Berechnung der Grundrente sei viel zu kompliziert und für die Bezugsberechtigten nicht mehr nachvollziehbar. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sagte, das Konzept sei zu teuer, sozial ungerecht und wirkungslos. Die Umsetzung werde zum Desaster.
Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel argumentierte, die Liberalen teilten zwar das Ziel der Grundrente. Diese helfe aber zu wenig gegen Altersarmut. Matthias Birkwald (Linke) hielt der Union vor, Pläne der SPD verhindert zu haben, wonach drei Millionen Berechtigte in den Genuss des Zuschlages kommen könnten. Wegen der Union seien es jetzt nur 1,3 Millionen. Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke forderte, die Grundrente weiterzuentwickeln. Das sei spätestes eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
Kommentar: Etikettenschwindel