Politik Große Saar-Koalition will groß investieren

Saarbrücken. Das am späten Mittwochabend zwischen CDU und SPD geschlossene Vertragswerk hat noch keinen Namen. Dafür umfasst es mehr Seiten als der Regierungsfahrplan der vorigen großen Koalition, die 2012 startete. Hart in der Sache, fair im Umgang habe man in vierwöchigen Verhandlungen miteinander gerungen, hieß es gestern von den Verhandlungsführern. „Das Ergebnis ist ein Kompromiss, aber, wie ich finde, eine richtige gute Basis für die nächsten fünf Jahre“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die mit ihrer Wiederwahl am 17. Mai rechnen kann. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, deren Partei bei der Landtagswahl am 26. März elf Prozentpunkte hinter der CDU landete, gab freimütig zu, nicht alle Ziele erreicht zu haben. „Wir haben aber auch kein einziges Politikfeld räumen müssen“, betonte Rehlinger. Insofern könne sie ihrer Partei den Vertrag, über den die SPD am 15. Mai abstimmen will, guten Gewissens empfehlen. Der SPD gelang es, eine Entlastung bei Krippen- und Kindergartenbeiträgen zu verankern. Bis 2022, dem Ende der Wahlperiode, werden die Beiträge laut Rehlinger um mindestens 25 Prozent sinken. Das Vorhaben, Abiturprüfungen statt nach acht wieder nach neun Jahren an saarländischen Gymnasien zu ermöglichen (G 9), scheiterte am Widerstand der CDU. Den Hochschulen sollen ab 2020, wenn dem Saarland jährlich 500 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zufließen, jährlich 15 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Von den insgesamt 92 Millionen Euro mehr im Etat soll insbesondere die Infrastruktur profitieren. Kramp-Karrenbauer und Rehlinger kündigten „ein Jahrzehnt der Investitionen“ an. Eine Zwangszusammenlegung einiger der 52 Kommunen im Saarland wird es nach dem Willen der Koalitionäre bis 2022 nicht geben. Die neue Regierung setzt auf freiwillige Zusammenarbeit. Damit eine Zusammenlegung nach 2022 nicht an gewählten Gemeindevorständen scheitert, sollen die Bürgermeister nicht mehr für zehn Jahre, sondern für fünf Jahre gewählt werden. Diese Änderung soll noch vor der Kommunalwahl 2019 greifen. CDU und SPD haben sich darauf verständigt, den schon bis 2022 gestreckten Abbau von 2400 Stellen im Landesdienst abzumildern. Weil bei Polizei und Lehrern keine Reduzierungen gewollt sind, sollen nur noch 2000 Stellen wegfallen. Die CDU will ihre Minister am Montag benennen. Beim Zuschnitt der Ministerien gibt es Änderungen: Das Justizministerium wandert von der SPD zur CDU, die Landesbauverwaltung wird im Innenministerium gebündelt. KOMMENTAR Seite 2