Meinung 
Große Koalition in Rheinland-Pfalz: Das kann gut werden
So sieht sie also aus, die Rückkehr der CDU an die Macht in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren: Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Donnerstag schien der scheidende Ministerpräsident und SPD-Verhandlungsführer Alexander Schweitzer das Rampenlicht noch mehr zu genießen als der Wahlsieger und designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU. Die SPD behält das mächtige Finanzministerium und kriegt vier weitere Ministerien, im Koalitionsvertrag stehen die im Wahlkampf versprochene Lernmittelfreiheit, das Dorfkneipenprogramm und eine Entlastung bei den Führerscheinkosten. All das dürfte der SPD den Abschied aus der Staatskanzlei erträglicher machen und Schweitzer und SPD-Chefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler helfen, innerparteiliche Forderungen nach Konsequenzen aus der Wahlschlappe zu überstehen.
Schnieders klare Ansagen
Doch niemand sollte den Macht- und Durchsetzungswillen von Gordon Schnieder unterschätzen. Mit klaren Ansagen hat er erreicht, dass während der dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen aus der CDU noch weniger nach außen gedrungen ist als aus der SPD. Schnieders Union nimmt sich die öffentlichkeitswirksamen Ministerien der Bildung und des Inneren, letzteres verantwortet künftig auch den Verkehr und die Integration. Umwelt- und Landwirtschaftspolitik werden die Handschrift der CDU tragen, und sie wird über die zunehmend als dysfunktional wahrgenommene Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wachen.
Der Auftritt mit Schweitzer zeigt, dass das Miteinander von Respekt und Vertrauen geprägt ist. Das ist gut. Wie ist nun der Koalitionsvertrag zu bewerten? In vielen Bereichen ist ein deutlicher Gestaltungswille erkennbar, Probleme sind benannt. Der Schwerpunkt bei der frühkindlichen Bildung wird ausbuchstabiert, allerdings ist aus dem von der CDU geforderten verpflichtenden letzten Kita-Jahr nun ein „verbindliches Angebot“ geworden. In „Kompassklassen“ sollen Schülerinnen und Schüler erst einmal Deutsch lernen.
Mehr Spielraum für Kommunen
Die Kommunen erhalten mehr Gestaltungsspielraum. Die Finanzierung soll 2028 neu aufgestellt werden, statt kleinteiliger Förderprogramme wird es mehr Pauschalen geben. Das sind gute Nachrichten. Schnieder und Schweitzer versprechen einen dreistelligen Millionenbetrag fürs nächste Jahr. Die Wahrheit wird im nächsten Doppelhaushalt liegen.
CDU-Wahlversprechen Straßenausbaubeiträge
Das gilt auch für andere Bereiche:
Neben den Wahlversprechen der SPD haben es auch viele der CDU in den Vertrag geschafft: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, 200 neue Medizinstudienplätze, höhere Zulagen für Polizisten und eine Dankesprämie für ehrenamtliche Katastrophenhelfer. Die bessere Bezahlung von Grundschullehrkräften haben beide Parteien gefordert. Was fehlt, ist eine Priorisierung der Vorhaben. Das ist eine Schwäche des Koalitionsvertrags. Deshalb fällt alles unter den Finanzierungsvorbehalt, der die Handschrift der alten und sicher auch neuen Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) trägt.
Unterm Strich aber sind die Voraussetzungen dafür, dass Rheinland-Pfalz eine stabile und funktionierende schwarz-rote Regierung erhält, nicht schlecht.