Mainz Grenzkontrollen: Schweitzer stellt Fortführung infrage
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Rechtswidrigkeit einer Grenzkontrolle hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die Praxis an den Binnengrenzen erneut kritisch bewertet. Rheinland-Pfalz sei „ein Land im Herzen von Europa“, sagte Schweitzer der RHEINPFALZ und betonte, dass dauerhafte Grenzkontrollen „dem Geist unseres Zusammenlebens in der Grenzregion“ widersprächen und den Wirtschaftsstandort erheblich behinderten. Zugleich räumte Schweitzer ein, dass die zeitweise Einführung von Kontrollen in der Vergangenheit „zeitlich begrenzt sinnvoll“ gewesen sei. Angesichts seit längerer Zeit sinkender Flüchtlingszahlen müsse jedoch die Fortsetzung solcher Maßnahmen „streng unter den Maßstäben von Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit“ geprüft werden.
Am Montag hatte das Koblenzer Gericht eine Grenzkontrolle für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte ein Mann aus Saarbrücken, der im Juni 2025 bei der Einreise aus Luxemburg von der Bundespolizei kontrolliert worden war. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte am Dienstag an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Die seit September 2024 an allen deutschen Außengrenzen wiedereingeführten Grenzkontrollen würden „weitergeführt, solange wir dies für notwendig erachten“, sagte Dobrindt.