Klimaschutz Grüne wollen Ministerium mit Vetorecht

Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung die Klimaneutralität zum übergeordneten Ziel der nächsten Bundesregierung machen.

Ein neues Klimaschutzministerium soll ein Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts haben, wenn deren Gesetze nicht mit den Klimazielen des Pariser Abkommens übereinstimmen, wie Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Dienstag bei der Vorstellung eines Klimaschutz-Sofortprogramms ihrer Partei sagte. Es gehe darum, die „große Jahrhundertaufgabe“ Klimaneutralität endlich anzugehen.

Bei einer Regierungsbeteiligung werde ihre Partei das „größte Klimaschutzprogramm beschließen“, das es jemals gegeben habe, sagte Baerbock. Sie verwies auf die Flutkatastrophe in mehreren Regionen Deutschlands und die Brände am Mittelmeer. Das habe noch einmal deutlich gemacht: „Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, sondern passiert hier mitten unter uns.“

Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden

Das Sofortprogramm sieht auch eine „Klima-Task-Force der Bundesregierung“ vor, die in den ersten 100 Tagen im Wochenrhythmus tagen soll, „um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen“. Federführend soll das von den Grünen angestrebte neue Klimaschutzministerium sein.

Weitere in dem Sofortprogramm aufgeführte Maßnahmen sind unter anderem ein ansteigender CO₂-Preis von zunächst 60 Euro pro Tonne, ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg und ein Investitionsprogramm zur energetischen Gebäudesanierung. Den kommenden Bundesetat wollen die Grünen zu einem „Klimaschutzhaushalt“ machen. Dazu sollen für den Klimaschutz 15 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben werden.

Ein Klimabonus-Fonds soll zudem diejenigen unterstützen, „für die der Weg in die Klimaneutralität finanziell nicht einfach zu stemmen ist“. Gefördert werden soll damit etwa der Einbau von Wärmepumpen in Eigenheime oder die Anschaffung eines emissionsfreien Fahrzeugs.

Mnister Scheuer kritisiert „Denke von Aufhalten und Verhindern“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte die Pläne der Grünen, ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht zu schaffen. Scheuer sagte: „Mit einem Vetoministerium kann man nicht die Zukunft gestalten. Das ist die Denke von Aufhalten und Verhindern. Wir brauchen aber Modernisieren und Investieren für mehr Klimaschutz. Die Bundesregierung hat eine sogenannte Ressortabstimmung, bei der sich alle Ministerien einbringen.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte das Grünen-Sofortprogramm ein „bürokratisches Geflecht voller Verbote“. Stattdessen solle „privates Kapital und privates Wissen“ für den Klimaschutz mobilisiert werden.afp/dpa