Landespolitik 
Grüne stimmen sich auf Opposition ein
Zeitenwende bei den rheinland-pfälzischen Grünen. Nach 15 Jahren in der Regierung müssen sie im Landtag auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen. Kämpferisch, nach richtigen Wegen suchend und mit einer sehr verspäteten Verabschiedung, stimmte sich die Partei am Samstag in Idar-Oberstein auf die neue Rolle ein. Vor 209 Delegierten sagte die scheidende Umwelt- und Klimaministerin Katrin Eder: „Wir werden beweisen, dass wir auch Opposition können. Wir haben gut regiert, jetzt werden wir gut opponieren.“ Die 49-jährige Mainzerin war Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl und wird die neue zehnköpfige Fraktion im Landtag anführen. Als solche setzte sie sich mit der künftigen Regierung zwischen CDU und SPD und deren Koalitionsvertrag auseinander. Darin fehle ein Bekenntnis zu den Regiobussen, zur Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Auch der Ökolandbau fehle. Unter Schwarz-Rot werde Rheinland-Pfalz das „Land der Pestizide“ sein. Der Koalitionsvertrag sei ambitionslos und bieder. „Das reimt sich auf Schnieder“, so Eder.
Kaiserslauterer Bunjes nun Abgeordneter statt Landesvorsitzender
Der Kaiserslauterer Paul Bunjes sagte in seiner Abschiedsrede als Landesvorsitzender, Opposition sei nicht „die Wartebank“, es sei nötig, die wichtige Rolle auszufüllen. „Das Böse schläft nicht und Schwarz-Rot wandelt zwischen Tiefschlaf und Wahn, deshalb kommt es auf uns an.“ Der Pfälzer Landwirt führte den Landesverband seit 2022 zusammen mit Natalie Cramme-Hill aus Trier. Beide wurden nun in den Landtag gewählt. Zum Ergebnis der Landtagswahl von 7,9 Prozent sagte er: „Sind wir ehrlich, das ist kein starkes, aber das ist ein stabiles Ergebnis.“
Die Frage, wie die Grünen im Land, deren Mitgliederzahl in der Regierungszeit von 2000 auf 8000 Mitglieder angestiegen ist, künftig eine breitere Wählerschaft erreichen können, spielte am Rand des Parteitags eine große Rolle. Letztlich geht es um die Ausrichtung der rheinland-pfälzischen Partei, ob sie sich weiter eher links oder stärker in der Mitte orientiert. Einen solchen Kurs haben in den vergangenen fünf Jahren vor allem Familien- und Integrationsministerin Katharina Binz und deren Staatssekretär Janosch Littig vertreten.
Abrechnung mit neuer Landesregierung
Zum Parteitagsmotto „Klare Kante“ sagte Binz: Das dürfe nie mit Kompromisslosigkeit verwechselt werden. „Die Opposition entbindet uns nicht von der Verantwortung, mehrheitsfähige Positionen zu finden.“ Auch sie rechnete mit der neuen Landesregierung und vor allem mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD ab. Dass die Anzahl der Ministerien auf zehn angestiegen sei, sei nur nötig, um der SPD möglichst lange die Illusion zu lassen, sie hätte die Wahl gar nicht verloren. Die CDU wiederum habe um das Bildungsministerium gekämpft, nun aber gar niemanden, um die Stelle zu besetzen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Landesregierung: Wer in Schnieders Kabinett einziehen könnte
Noch-Regierungschef Schweitzer zum Fraktionschef gewählt
Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag ist unterschrieben
Am späten Nachmittag wählten die Delegierten die Wormserin Carolin Cloos (36) und die Mainzerin Christin Sauer (34) zu neuen Landesvorsitzenden. Sauer, die seit sieben Jahren ehrenamtliche Ortsvorsteherin des Mainzer Stadtteils Hartenberg-Münchfeld ist und als Referentin für Strategie und Organisationsentwicklung der hessischen Grünen arbeitet, setzte sich mit 128 Stimmen (63,4 Prozent) gegen den Sprecher der Grünen im Rhein-Pfalz-Kreis, Holger Leydecker, durch, der 62 Ja-Stimmen erhielt. Cloos erhielt 146 Ja-Stimmen, das waren 72,28 Prozent.
Ehemalige Familienministerin Anne Spiegel gewürdigt
Zuvor hatte der Parteitag unter anderem den aus dem Landtag ausscheidenden Abgeordneten Bernhard Braun aus Ludwigshafen verabschiedet. Braun trat 1982 bei den Grünen ein. Er habe der Partei „Haltung“ verliehen, sagte Cramme-Hill. Mit einigen Jahren Verspätung wurde auch die frühere Landesministerin und Pfälzerin Anne Spiegel gewürdigt. Für einen kurzen Auftritt kam sie dafür zum Parteitag. Paul Bunjes erinnerte in seiner Laudatio daran, dass sie sich als Familienministerin (2016 bis 2021) während der Corona-Pandemie besonders für die Belange der Kinder eingesetzt habe. Er wünschte ihr viel Glück für ihre neue Aufgabe als Sozialdezernentin in der Region Hannover, die sie nächste Woche antritt. Ihren Rücktritt als Bundesfamilienministerin im Frühjahr 2022 nach nur wenigen Monaten im Amt erwähnte Bunjes nicht. Damals war Spiegel wegen ihrer Rolle als Landesumweltministerin rund um die Ahrflut im Sommer 2021 unter Druck geraten. Zu der Flutkatastrophe gab es einen Untersuchungsausschuss des Landtags.