Parteitag Grüne entschärfen Streit um Klimaziele

In der Schaltzentrale des digitalen Parteitags: Robert Habeck und Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzenden.
In der Schaltzentrale des digitalen Parteitags: Robert Habeck und Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzenden.

Beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen, der noch bis Sonntag im Internet stattfindet und bei dem ein neues Grundsatzprogramm beschlossen wird, ist ein Kompromiss zum Klimaschutz gefunden worden.

Es kam zu einem Kompromiss für eine Formulierung im angestrebten Grundsatzprogramm. Der Passus lautet nun: „Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.“

Der Streit ging darum, ob die Grünen im Grundsatzprogramm festschreiben sollten, dass das 1,5-Grad-Ziel Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik sein wird und muss. Gefordert hatten dies auch die Aktivisten von „Fridays for Future“.

Beträchtlicher Unterschied

Bislang hatte die Grünen-Spitze, die den Basisantrag für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt hat, darauf verwiesen, dass ja auch der Welt-Klimavertrag von Paris aus dem Jahr 2015 einen „Korridor“ vorsehe: Die Erhöhung der Welt-Durchschnittstemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts solle unter zwei Grad Celsius gehalten werden, nach Möglichkeit solle die Erhöhung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden.

Der Unterschied zwischen dem Zwei-Grad-Ziel und dem 1,5-Grad-Ziel ist beträchtlich. Ein Land wie Deutschland dürfte bei einer Erfüllung des 1,5-Grad-Ziels rechnerisch Milliarden Tonnen Kohlendioxid weniger ausstoßen als beim Zwei-Grad-Ziel. Entsprechend schneller und radikaler müsste der Umbau der Wirtschaft, aber auch des Alltags der Bürger in Angriff genommen werden.

Offenen Streit vermieden

Experten zufolge wären die Risiken für schwerste Schäden im Ökosystem bei 1,5 Grad deutlich geringer als bei 2 Grad Erderwärmung, allerdings halten viele das Erreichen des globalen 1,5-Grad-Ziels für kaum noch erreichbar.

Die Grünen sind mit diesem Kompromiss einem offenen Streit und einer für den Parteivorstand riskanten Abstimmung bei ihrem Bundesparteitag aus dem Weg gegangen. Es soll nun laut Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner zu keiner Abstimmung kommen. Der Frage, ob die Grünen zuvor Kontakt gehabt hätten zu prominenten „Fridays for Future“-Mitgliedern, insbesondere Lisa Neubauer (die selbst Grünen-Mitglied ist), wich Kellner aus: Man habe mit verschiedenen Gruppierungen außerhalb der Partei Kontakt gehabt.

Mit Leben erfüllen

In ihrer Eröffnungsrede am Freitagabend hatte Parteichefin Baerbock gewarnt: „Am Pariser Vertrag zu rütteln – und sei es noch so gut gemeint, verhindert doch gerade, dass wir ihn gemeinsam endlich mit Leben füllen.“

Es geht dabei aber auch um ein Problem der Grünen mit ihrer Wählerschaft und Teilen ihrer Basis: Diese finden, die Grünen müssten beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Auch an der Grünenspitze wird die Gefahr gesehen, dass sich Teile der Klimabewegung gegen die Ökopartei stellen könnten.