Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Grün-Schwarz in Stuttgart: Hoffen auf bessere Zukunft

Der Grüne Winfried Kretschmann ist seit zehn Jahren Ministerpräsident in Baden-Württemberg.
Der Grüne Winfried Kretschmann ist seit zehn Jahren Ministerpräsident in Baden-Württemberg.

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht. Heikle Entscheidungen aber werden verschoben.

Schneller als vor fünf Jahren haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg diesmal auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Bündnis steht, was seine zentralen Akteure angeht, inhaltlich und atmosphärisch auf einem festeren Grund. Der klare Wahlsieg der Grünen hat dazu beigetragen, ebenso der unbedingte Wille der CDU, weiter zu regieren und sich dafür auch von alten Gewissheiten zu verabschieden.

Noch sind die Inhalte des Koalitionsvertrags erst in Umrissen bekannt. Klar ist aber zweierlei: Die Vereinbarung trägt eine sehr grüne Handschrift – und sie steht in vielen, auch zentralen Punkten unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Aufbruch steht unter Finanzierungsvorbehalt

Vor fünf Jahren haben Grüne und CDU versucht, Probleme mit Hilfe geheimer Nebenabreden auszulagern, um die Zustimmung der Parteitage zum Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Diesmal soll der Verweis auf die ausstehende Mai-Steuerschätzung helfen, heikle Entscheidungen und Priorisierungen auf die Zeit nach der Vereidigung der neuen Regierung zu verschieben. Damit ist der Koalitionsvertrag der dritten Regierung Kretschmann auch eine Wette auf bessere Zeiten, auf ein Zurück zu verlässlich sprudelnden Steuereinnahmen. Den hehren Vorsatz, für jede neue Aufgabe, jedes neue Programm ein altes zu streichen, haben die Verhandlungsdelegationen nicht in die Tat umgesetzt. Der angekündigte Aufbruch steht somit unter Finanzierungsvorbehalt. Es regiert das Prinzip Hoffnung.

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