Meinung 
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Leicht wird es nicht
13. Mai, 12.36 Uhr: In der langen Karriere von Cem Özdemir gab es einige Höhepunkte und Rückschläge, nun hat der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister seinen vorläufigen Zenit erreicht. Als erster Deutscher mit türkischen Eltern ist der Grünen-Politiker soeben im baden-württembergischen Landtag als Ministerpräsident vereidigt worden.
Ein „gemäht’s Wiesle“, wie sein Amtsvorgänger Winfried Kretschmann sagen würde, wartet sicher nicht auf den 60-Jährigen. Der Wirtschaftsmotor im Industrie- und Autoland Baden-Württemberg stottert, die Bürokratie bremst Innovation aus, klamme Kassen verengen die Spielräume, um Koalitionsgräben mit Geld zuzuschütten.
Keine Alternative zu Grün-Schwarz
Und dann ist da noch der Koalitionspartner CDU, der sich zunächst um die Wahl betrogen gefühlt hat und von einer Schmutzkampagne der Grünen sprach. Die Grünen kamen mit 0,5 Prozentpunkten vor der CDU ins Ziel, beide Parteien sind mit 56 Abgeordneten im Landtag vertreten.
Schließlich hat sich die CDU um Wahlverlierer Manuel Hagel doch zu einer Fortführung von Grün-Schwarz durchringen können – denn was wäre die Alternative gewesen? Eine Koalition mit der AfD schließen alle aus, Neuwahlen kann die CDU nicht wollen, nachdem ihr das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Umfrage vom April bescheinigt hat, dass sie nun, nach der Wahl, sechs Prozentpunkte hinter den Grünen liegt.
Viele Abweichler bei Ministerpräsidentenwahl
Und doch bleibt Unzufriedenheit – abzulesen an den 93 Stimmen für Özdemir bei der Wahl zum Regierungschef, obwohl Grün-Schwarz 112 Abgeordnete hat.
Ein reines Weiter-so der Koalition, die ja seit zehn Jahren regiert, wird es nicht geben. Die bisherigen Garanten für ein gedeihliches Miteinander sind weg – Kretschmann ist im Ruhestand, Thomas Strobl von der CDU musste seine Posten als dessen Vize und Innenminister für Manuel Hagel räumen und ist fortan Landtagspräsident. Das Vertrauensverhältnis zwischen Özdemir und Hagel muss erst weiter wachsen. Hinzu kommt, dass Hagel die kommenden fünf Jahre zur Profilpflege nutzen wird. Auch deshalb hat er nach dem Innenministerium gegriffen statt nach dem strategisch wichtigeren Finanzministerium. Es ist öffentlichkeitswirksamer und kann das Image der CDU als Partei für Recht und Ordnung nähren.
Wirtschaft, Wirtschaft und nochmal Wirtschaft
Zumindest inhaltlich scheinen die Partner einig. „Die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs ist das zentrale Zukunftsthema der kommenden Jahre“, sagte Özdemir bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags vergangene Woche. Beachtenswert darin ist unter anderem, dass alle Dokumentations- und Berichtspflichten Ende 2027 auslaufen sollen – außer sie werden gesetzlich neu aufgelegt. Wer grüne Tinte sucht, kann sich vielleicht daran festhalten, dass das Land weiter bis 2040 klimaneutral werden soll.
Die Botschaft des Vertragswerks ist klar: kein Schnickschnack, Konzentration aufs Wesentliche. Statt eines lichtdurchfluteten Waldes wie 2021 zieren das Deckblatt diesmal nur Buchstaben. „Aus Verantwortung fürs Land – Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“ steht da. Mögen die beiden Schmiede der Koalition dies als Appell verstehen. Denn die gewachsene Anzahl linksgrüner Abgeordneter muss eingehegt und die CDU davon abgehalten werden, Opposition in der Regierung zu machen. Koalitionskrach lähmt nur.