Meinung Gesetzliche Krankenversicherung: Ab durchs Reformfenster

Verkrustete Strukturen, viel zu hohe Kosten: Eine Expertenkommission zeigt, wo Reformen möglich sind. Es ist nun an der Politik, die Vorschläge mutig und schnell umzusetzen.

Rente, Steuern, Gesundheit: Der Reformstau in Deutschland ist in vielen Bereichen enorm. Die Bundesregierung weiß das, entsprechend reformwillig geben sich die Spitzen der regierenden CDU und SPD. Die Koalition hat diverse Expertengremien damit beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten. Die Kommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen hat nun ihr Paket mit 66 Punkten vorgelegt. Die Politik sollte es als Auftrag verstehen, so viel wie möglich davon umzusetzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Das ist dringend geboten, denn unsere Gesundheitsversorgung ist sehr teuer und wenig effektiv.

336 Milliarden Euro hat die gesetzliche Krankenversicherung im vergangenen Jahr ausgegeben. Eine Summe, die in etwa so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt von Tschechien oder Dänemark. Die Gesundheitskosten in Deutschland – rund zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – belegen im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz, die Lebenserwartung ist derweil nur durchschnittlich. Und die Kosten steigen kontinuierlich. Die Frage nach dem Handlungsbedarf stellt sich also nicht.

Enormes Einsparpotenzial

Jetzt beginnt die Schlacht um die Meinungsvorherrschaft in der öffentlichen Debatte darüber, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Die Kommission weist Möglichkeiten auf, durch die im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro eingespart werden könnten – das ist eine dreimal so hohe Summe wie die prognostizierte Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro. Dadurch könnten die Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich die Kosten ja teilen, nicht nur stabilisiert werden, sie könnten sogar sinken. Ihre Vorschläge treffen alle Beteiligten: Ärzte und Kliniken, Patienten, Medizintechnik- und Pharmaunternehmen. Das ist gut so, denn ein Paket, das niemanden schont, aber das System insgesamt stabiliert, hat das Potenzial für breite Akzeptanz.

Vieles war vorher schon klar. Völlig unverständlich ist etwa, warum die Kassen überhaupt versicherungsfremde Leistungen zahlen müssen. Es macht einen Unterschied, ob nur die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung die Gesundheitskosten von Empfängern der neuen Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) mitfinanzieren müssen. Das Geld hierfür muss vom Bund und damit aus Steuermitteln kommen, denn Steuern zahlen alle, also auch Beamte, Selbstständige und besserverdienende Angestellte, die privat krankenversichert sind. Allein dadurch würden die Beitragszahler 2027 um 12,5 Milliarden Euro entlastet. Nur wenn dies passiert, könnte die Politik auch begründen, warum Ehepartner künftig nicht mehr kostenlos mitversichert werden könnten.

Bloß keine Rosinenpickerei

Was indes auf keinen Fall folgen darf, ist Rosinenpickerei. Hier tut sich gerade eine Chance für grundlegende Änderungen auf – nicht parteipolitisch gefärbt, von Wissenschaftlern zusammengetragen. Die Regierenden sollten das Reformfenster bis zum Juli, von dem Kanzler Friedrich Merz selbst gesprochen hat, mutig nutzen und sich weder von Lobby-Verbänden, noch aus Angst vor Verhetzungspotenzial in den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September verunsichern lassen.