Parteien Gerhard Schröder kann in der SPD bleiben
Gerhard Schröder könne kein Verstoß gegen die Parteiordnung nachgewiesen werden, entschied die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Die Kommission sieht keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Eine Berufung müsste innerhalb von zwei Wochen schriftlich eingelegt und binnen eines Monats schriftlich begründet werden.
Öffentlich bezog Schröder zunächst keine Stellung zu der Entscheidung. Bereits Mitte Juli bei der Verhandlung der Schiedskommission war der heute 78-Jährige weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt. In der Partei wirkt er nach Einschätzung zahlreicher Sozialdemokraten weitestgehend isoliert. Das bekräftigte etwa SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag: „Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert.“
SPD im Rhein-Pfalz-Kreis kritisiert Beschluss
Die SPD im Rhein-Pfalz-Kreis zählte im März zu den ersten vier Regionaleinheiten, die das Parteiordnungsverfahren angestrengt hatten. Deren Co-Vorsitzender Tobias Horn zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der Schiedskommission. „Wir empfinden es nicht als die richtige Entscheidung der Kommission“, sagte Horn gegenüber dieser Zeitung. Der Ausschluss sei nicht die einzige Option gewesen. Es habe Alternativen gegeben, etwa eine Rüge. Der Kreisverband werde den Beschluss nun ausgiebig prüfen. Auch über einen Einspruch gegen die Entscheidung der Schiedskommission werde nachgedacht. Insgesamt 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen.
Noch weitere Instanzen möglich
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Verfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Es sind jedoch noch bis zu zwei weitere Instanzen möglich: beim SPD-Bezirk Hannover sowie bei der SPD-Bundesschiedskommission.
Schröder sorgte immer wieder für Kritik mit seiner Nähe zu Russland und Kremlchef Wladimir Putin. Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab anschließend dem Magazin „Stern“ sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview, in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Diese und andere Äußerungen in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik.
