Ärmere Länder Geld fehlt für Gesundheit, Bildung und Klimaschutz
Die Corona-Pandemie hat die Schuldenkrise armer Länder weiter verschärft. Im vergangenen Jahr hätten 83 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen dringend benötigte öffentliche Ausgaben kürzen müssen, um den Schuldendienst bedienen zu können, sagte Misereor-Referent Klaus Schilder bei der Vorstellung des Schuldenreports 2022 am Mittwoch.Deutschland müsse sich im Rahmen der G7-Präsidentschaft für eine Lösung der Staatsschuldenkrise einsetzen und auch den Druck auf private Gläubiger erhöhen, forderte der Experte für Entwicklungsfinanzierung.
Es wird immer schlimmer
Laut dem von dem katholischen Hilfswerk Misereor und der Initiative Erlassjahr.de erstellten Bericht sind 135 der 148 untersuchten Staaten kritisch verschuldet. Davon seien 39 Staaten besonders akut von Überschuldung bedroht, etwa Angola, Sri Lanka oder Tunesien. Das seien dreimal so viele Länder wie vor dem Beginn der Corona-Pandemie, sagte Kristina Rehbein, politische Koordinatorin von Erlassjahr.de. Die Anzahl der kritisch verschuldeten Länder sei von einem „ohnehin hohen Niveau“ noch weiter gestiegen.
Für den jährlich erscheinenden Report ziehen die Autorinnen und Autoren verschiedene Indikatoren wie das Verhältnis der öffentlichen Schulden zu den Staatseinnahmen oder zum Bruttoinlandsprodukt heran. Auf dieser Grundlage wird die Überschuldungsgefahr der Staaten eingeschätzt. Als besonders kritisch verschuldet gelten Staaten, die gleich mehrere Grenzwerte um ein vielfaches überschreiten.
Der Tourismus schwächelt
Grund für die Verschärfung der Schuldenkrise seien pandemiebedingte Einbrüche der Wirtschaft und ausbleibende Staatseinnahmen, sagte Rehbein. Besonders stark davon betroffen seien Staaten, die stark vom Tourismus abhängen. Auch in Kenia oder Tunesien, die nicht zu den ärmsten der Welt zählen, habe die Schuldenlast zugenommen. Schätzungen gingen davon aus, dass bis 2023 voraussichtlich 115 ärmere Staaten Ausgaben kürzen müssen, um ihre Schuldenlast zu reduzieren. „Damit riskieren sie auch Rückschritte in ihren Klimaschutzbemühungen.“
Noch keine Staatspleiten – dank IWF
Staatspleiten in großem Umfang wurden bisher laut Rehbein unter anderem vermieden, weil Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder Entwicklungsbanken neue Kredite bereitgestellt hätten. Das sei aber keine langfristige Lösung, weil die Schulden der Länder dadurch nicht abgebaut würden. Schilder sagte, der Teufelskreis aus Umschuldung und Neuverschuldung müsse durchbrochen werden.
Die Hilfsorganisationen forderten die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der G7-Präsidentschaft für eine Lösung der Staatsschuldenkrise einzusetzen. „Ohne rasche Schuldenerlasse und die entschlossene Einbeziehung von privaten Gläubigern droht der wirtschaftliche Kollaps in verschuldeten Ländern des Globalen Südens“, sagte Rehbein.