Operation Irini Geheimdokument belastet Türkei

Haben deutsche Bundeswehrsoldaten rechtswidrig und grundlos ein türkisches Containerschiff betreten? Die Türkei behauptet das seit Tagen, die türkische Justiz hat Ermittlungen begonnen. Ein Geheimdokument der EU lässt den deutschen Einsatz allerdings in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Die Kontrolle des türkischen Schiffes durch die Bundeswehr war am vergangenen Sonntag im Rahmen der EU-Operation Irini erfolgt und hatte Empörung und Proteste der Regierung in Ankara ausgelöst. Die Türkei wertete den Einsatz von Soldaten des Nato-Partners Deutschland als rechtswidrig und warf der Bundesregierung und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor.

Die Einsatzführung teilte hingegen mit, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und in der Nato üblichen Verfahren inspiziert.

Verdächtige Ware auf Überwachungsbildern

Der Bundeswehreinsatz ist nach einem Geheimdokument der EU auf Grundlage von sehr konkreten Aufklärungsergebnissen erfolgt. Wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Verschlusssache hervorgeht, wurde der Frachter bereits seit längerem verdächtigt, für illegale Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen zu dienen. Dem Dokument zufolge wurde zu dem Schiff sogar schon vor der Bundeswehrkontrolle am vergangenen Sonntag ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst.

Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatten Militäranalysten der EU-Operation Irini auf Satellitenaufnahmen von einem früheren Hafenaufenthalt des Schiffs im libyschen Misrata erkannt, dass damals gepanzerte Militärfahrzeuge ausgeladen worden waren. Beim jüngsten Hafenaufenthalt der „Roseline A“ im türkischen Hafen Ambarli im November sei dann auf Überwachungsbildern erneut verdächtige Ware entdeckt worden.

Durchsuchung nicht möglich

Ob der Frachter am Sonntag tatsächlich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, ist indes bis heute unklar. Die Bundeswehr musste die Durchsuchung des Schiffes am Sonntag vorzeitig abbrechen, weil die Türkei als Flaggenstaat offiziell Protest gegen den Einsatz einlegte. Eine Durchsuchung von Schiffen gegen den Widerstand der Besatzung und des Flaggenstaates ist bei der EU-Operation Irini derzeit nicht möglich.

Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen.

Die Operation Irini war Ende März beschlossen worden. Ziele des Einsatzes sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses.