Bundestagswahl 2025 Gebhart: CDU hält in Regierung am Klimaziel fest

Die Christdemokraten würden bei einem Wahlsieg im Februar nicht davon abrücken, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Der Pfad dahin soll sich jedoch dem Südpfälzer Abgeordneten Thomas Gebhart zufolge ändern.

In der Bevölkerung, aber auch in Fachkreisen wird derzeit darüber spekuliert, ob bei einem Wahlsieg der Union die Energiewende zurückgedreht würde. Wie der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart auf Anfrage erklärte, steht das Ziel der Klimaneutralität an sich in seiner Partei nicht zur Debatte. Allerdings wolle die CDU „diesen Weg nicht mit der Brechstange gehen“.

Gebhart, der für seine Fraktion als Obmann im Bundestagsausschuss für Klima und Energie sitzt, betonte, zuerst werde es darum gehen, die Stromkosten zu senken. Dazu gehörten kurzfristig wirkende Maßnahmen wie das Reduzieren der Netzentgelte und der Stromsteuer. Wichtig seien aber auch kostensenkende Maßnahmen wie der weitere Ausbau der Hochspannungsleitungen „als Freileitungen statt teurer Erdverkabelung“.

Rücknahme des Heizungsgesetzes

Der Hintergrund: Um den Windstrom aus dem Norden zu den Industriezentren im Süden zu bringen, hatten sich Ministerpräsidenten aus den Reihen von SPD, CDU und Grünen (Baden-Württemberg) bei den Planungen im Jahr 2016 dafür stark gemacht, die Leitungen zu vergraben. Dadurch erhofften sie sich größere Akzeptanz, aber auch weniger Klagen, die den Ausbau behindern würden. Je nach Untergrund können Erdkabel um das Vier- bis Zehnfache teurer sein als Freileitungen. Die Bundesnetzagentur hat errechnet, dass bei einer veränderten Verlegungsweise Einsparungen in Höhe von über 35 Milliarden Euro möglich wären.

Das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel, das auf technischen Vorgaben basiert, würde eine CDU-geführte Bundesregierung zurücknehmen, kündigte Gebhart an. Beschritten werden solle der Weg zu klimaneutraler Wärme vor allem mit einer Kombination „aus schrittweiser CO ₂ -Bepreisung mit sozialem Ausgleich und verlässlicher Förderung“. Das heißt: Die Einnahmen der speziellen Besteuerung von Gas und Öl würden „an die Bürger und Unternehmen zurückgegeben“.

Fokus nicht nur auf Wind und Sonne

Die Vergütung für das Einspeisen erneuerbarer Energien, so Gebhart, müsse überarbeitet werden. Damit „unser Netz nicht durch falsche Anreize überlastet wird“. Außerdem dürfe man sich in Deutschland „nicht nur auf Wind und Sonne fokussieren“, sondern müsse zum Beispiel stärker die Bioenergie befördern. Also pflanzliche Stoffe sowie tierische Abfallprodukte. „Hier gibt es auch in der Pfalz noch Potenziale, die genutzt werden können“, betonte Gebhart. Wirtschaft