Leitartikel Friedrich Merz: Staatsmann und Dilettant

Friedrich Merz hat noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler enorm viel bewegt. Das verdient alle Anerkennung. Dabei hat er aber auch haarsträubende Fehler gemacht.

Manchmal erklärt ein Sketch der „Heute Show“ mehr als eine profunde politologische Analyse. In einer Satire auf die Verhandlungskunst von CDU-Chef Friedrich Merz ist zu sehen, wie ein Mann einer Frau einen Heiratsantrag macht, sie vorher aber erst noch übel beschimpft und so schließlich in die Flucht schlägt.

Ähnlich sah das Verhalten von Merz und noch mehr das seines CSU-Kollegen Markus Söder gegenüber den Grünen aus. Die brauchte Merz dringend für eine Verfassungsänderung, von der die Zukunft des Landes abhing. Merz hat staatsmännisches Format bewiesen, als er erkannt hat, dass Europa sich angesichts des irrlichternden US-Präsidenten Donald Trump so schnell wie möglich zusammenraufen muss, um dem aggressiven Diktator Wladimir Putin im Kreml Paroli zu bieten. An Wirtschaftskraft ist die EU dem aggressiven Russland weit überlegen, aber militärisch hat man sich bisher ganz auf die USA verlassen. Das muss sich nun ändern und dabei muss Deutschland eine Schlüsselrolle spielen. Es spricht für Merz, dass er das nicht nur verstanden, sondern auch entschlossen gehandelt hat.

Elefanten im Porzellanladen

Gleichzeitig haben er und Söder sich benommen wie die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen. Es war klar, dass die erforderlichen Veränderungen bei der Schuldenbremse wegen der nötigen Zweidrittel-Mehrheit noch vom alten Bundestag getroffen werden müssen und dafür zwingend die Stimmen der Grünen gebraucht werden. In dieser Situation verfolgten auch der Union nahe stehende Beobachter, die keine Sympathien für die Grünen haben, mit fassungslosem Entsetzen, wie CSU-Chef Söder und sein Generalsekretär Martin Huber am Aschermittwoch über die Grünen herzogen, auf deren Stimmen man für die Verfassungsänderung dringend angewiesen war.

Merz hat in der Endphase des Bundestagswahlkampfs bei seiner Initiative gegen Migration erklärt, ihm sei völlig gleichgültig, wer seinen Weg mitgehe. Solche Sprüche kann er sich frühestens dann leisten, wenn die Union im Bundestag die absolute Mehrheit hat, wonach es im Moment eher nicht aussieht. Bis dahin kann Merz nicht gleichgültig sein, wer seinen Weg mitgeht, sondern er muss erst einmal jemand finden, der ihm zu den nötigen Mehrheiten verhilft.

Grüne agieren vernünftiger als Merz und Söder

Merz kann dem Himmel dafür danken, dass bei den Grünen nicht Leute das Sagen haben, die so unbeherrschte Dilettanten sind wie Merz und Söder. Katharina Dröge, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hat Merz zwar im Parlament die Leviten gelesen, aber danach professionell und sachorientiert mit ihm verhandelt. Hier hat Merz, bei allen Ungeschicklichkeiten, die er auch in dieser extrem brisanten Phase immer noch begangen hat, immerhin erkannt, dass er nicht nur der SPD, sondern auch den Grünen entgegen kommen muss. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung wurde erreicht und die Grünen haben 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz herausgeholt. Das ist über den konkreten Wert der Mittel hinaus ein politisches Comeback für das Thema Klimaschutz. Die von Merz und Söder oft wüst beschimpften Grünen haben sich in dieser Situation verantwortungsbewusst und vorbildlich staatstragend verhalten.