Bundestagswahl Friedrich Merz in: Der Umfaller, Teil 2
Es gibt ja fast nichts, was es nicht schon einmal gab. Deshalb ist es hin und wieder ganz hilfreich, sich an die jüngere Vergangenheit zu erinnern. Zum Beispiel an eine Titelseite, die das Verhältnis zwischen „Bild“-Zeitung und dem Pfälzer Helmut Kohl nachhaltig belastete. Fast auf den Tag genau 34 Jahre ist es her, dass das Blatt den damaligen Bundeskanzler quer übers Blatt legte und am 27. Februar 1991 darüber schrieb: „Die Steuerlüge: Der Umfaller“
Was war geschehen? Aus der Portokasse wolle er die Wiedervereinigung bezahlen, hatte Einheitskanzler Kohl vor der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 versprochen. Und: „Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit.“ Geglaubt hatte ihm das zwar kaum jemand, aber letztlich gab es damals keine ernsthafte Alternative zu Kohl.
Angeblich solide durchgerechnet
Es kam anders. Ein „auf ein Jahr befristeter Solidaritätszuschlag“ auf die Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 7,5 Prozent sollte bis Mitte 1992 umgerechnet elf Milliarden Euro einbringen. Übrigens gibt es den Soli immer noch, wenn auch seit 2021 nur noch für Besserverdienende.
Und heute? Da stellte sich plötzlich die Eine-Billion-Euro-Frage, die Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz gerne vor Amtsantritt beantwortet haben wollte. Tatsächlich verschafft er sich jetzt per Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse die Beinfreiheit fürs Regieren, die er dem aktuellen Bundeskanzler nicht gönnte. Zur Erinnerung: Merz ist jener Unionskanzlerkandidat, der im Wahlkampf davon sprach, dass sein Programm durchgerechnet sei und er das Geld für seine Pläne zusammenbekommen werde: durch ein bisschen Sparen beim Bürgergeld hier und etwas kürzen bei den Ausgaben für Migranten dort. Und durchs In-die-Hände-spucken zum Steigern des Bruttosozialprodukts. Auch für eine Steuerreform sollte Geld übrig sein. Und die Sozialdemokraten sekundieren Merz.
Sehnsuch nach Christian „Schuldenbremse“ Lindner?
Man muss sich die Summen einmal durch den Kopf gehen lassen: Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur ist größer als der aktuelle Bundeshaushalt. Und wie es scheint, soll für die Verteidigungsausgaben gar keine Obergrenze bei der Schuldenbremse gelten.
Bei solchen Zahlen bekommt man fast schon wieder Sehnsucht nach Christian „Schuldenbremse“ Lindner. Obwohl – nein, nicht wirklich!
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